08.08.2017 - Am Dienstag 8. August finden in Kenia Wahlen statt. Nebst dem Präsidenten und dem Parlament werden auch die Mitglieder der Provinzregierungen und lokale Vertreter_innen neu gewählt. Der Schock nach dem gewaltsamen Ende der Wahlen 2007 sitzt weiterhin tief – deshalb werden diese Wahlen mit großer Anspannung erwartet und die Bevölkerung hofft auf einen friedlichen Verlauf derselben.
Die kenianische Bevölkerung hofft auf unabhängige und gerechte Wahlen. Aber nicht nur die kenianische Bevölkerung, sondern auch alle anderen afrikanischen Länder – vor allem der Westen des Kontinents – und die westliche Welt richten ihre Augen in den folgenden Tagen auf die Geschehnisse in Kenia, da das Land sowohl wirtschaftlich, als auch politisch eine gewisse Vorbildfunktion für andere afrikanische Länder einnimmt. Das größte Konfliktpotential liegt bei der Präsidentschaftswahl, dennoch können genauso auch die Parlaments- und Provinzwahlen zu Unruhen führen. Die zwei Hauptkandidaten für das Amt des Präsidenten sind Uhuru Kenyatta – der aktuelle Präsident – und Raila Odinga von der Oppositionspartei, welcher sich bereits in den letzten zwei Wahlen um das Amt bemüht hatte.
Frauen verlassen Nairobi aus Angst
Vor 10 Jahren, bei den Wahlen im Jahr 2007, nahmen die Wahlen ein blutiges Ende. Bei den Unruhen nach den Wahlen wurden mindestens 1133 Personen getötet, 600.000 vertrieben und es kam zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen. Die offizielle Untersuchungskommission kam in ihrem Abschlussbericht zum dem Schluss, dass die Täter oft Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte waren, und dass die meisten Opfer in den einkommensschwachen Gebieten und den Slums von Nairobi zu beklagen waren – in den Quartieren, in welchen pbi seit 2014 zahlreiche Menschenrechtsverteidiger_innen begleitet. Aktuell verlassen viele Frauen aus diesen Vierteln mit ihren Kindern ihre Häuser – aus Angst vor einer Wiederholung einer blutigen Wahl. Die Frauen machen sich auf den Weg in ihre Heimatregionen, wo das Gewaltrisiko viel kleiner ist und sie sich und ihre Kinder in Sicherheit wiegen. Das Problem dabei: Die Frauen sind allesamt in Nairobi als Wählerinnen registriert und durch ihr Exil können sie nicht an der Wahl teilnehmen.
Wie garantiert man gerechte Wahlen?
Um faire und freie Wahlen zu garantieren, wurden mehrere Schutzmaßnahmen getroffen. Die wichtigste davon ist die Schaffung einer unabhängigen Wahlkommission. Die Kommission versprach der Bevölkerung, dass die Wahlen korrekt ablaufen würden. Sie ist zudem für das elektronische Abstimmungssystem und für die Registrierung und Identifikation der Wähler_innen zuständig. Dadurch soll einem Großteil der Betrugsversuche vorgebeugt werden. Allerdings ist Ende Juli ein Mitglied der Kommission – der Experte für die Technologie hinter der elektronischen Stimmabgabe – ermordet worden und es sind Anzeichen für Folter festgestellt worden. Das verstärkt natürlich die nationale und internationale Besorgnis und so halten am Vorabend dieses wichtigen Tages sowohl alle Kenianer_innen, als auch die internationalen Beobachter_innen ihren Atem an und hoffen, dass sich die Gewalt von 2007 nicht wiederholt.
Text: pbi Schweiz
