05.03.2018 - Vier Monate nach den Wahlen gibt es in Kenia immer noch keine Aussicht auf Ruhe. Kenias bisheriger Präsident, Uhuru Kenyatta, wurde Ende November 2017 für seine zweite Amtsperiode vereidigt. Sein Rivale, Oppositionsführer Raila Odinga, kürte sich dagegen selber als Präsident des Volkes.
Zwar ging Kenyatta bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vom 8. August mit einer Wahlbeteiligung von knapp 80% als Sieger hervor. Doch dieser Wahlgang wurde kurz darauf vom Obersten Gerichtshof aufgrund von Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen als verfassungswidrig und somit ungültig erklärt. Diese Entscheidung war bisher einmalig in Afrika. Bei der Wiederholung der Wahl, welche am 26. Oktober stattfand, konnte Kenyatta 98 % der Stimmen auf sich versammeln, jedoch bei einer Wahlbeteiligung von nur knapp 39%. Sein Gegenkandidat, der Oppositionsführer Odinga, hatte zwei Wochen zuvor seine Kandidatur zurückgezogen und zum Boykott der Wahlen aufgerufen.
Kompromisse oder gar ein nationaler Dialog scheinen derzeit noch in weiter Ferne zu sein. Oppositionsführer Odinga rief sich vor wenigen Wochen in Nairobis zentral gelegenen Uhuru Park, vor den Augen tausender Anhänger_innen, als Präsident des Volkes aus. Die Regierung hatte zuvor den Park von der Polizei sperren lassen, gab ihn letztlich aber doch frei, um Gewalt zu vermeiden. Dennoch schaltete die Regierung die drei wichtigsten Fernseh- und Radiosender des Landes während der Veranstaltung ab. Dieser gravierende Eingriff in die Pressefreiheit wurde von den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International heftig kritisiert. Laut der kenianischen Tageszeitung „The Standard“ wurden seit der Veranstaltung vier Oppositionspolitiker verhaftet, von denen einer nach Kanada ausgewiesen wurde. Ebenfalls haben ihm die Behörden seinen Reisepass entzogen, was eine Rückkehr nach Kenia deutlich erschwert.
Text: Theresa Eberle
