16.07.2024 – Am 25. Juni legte die UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit der Justiz, Margaret Satterthwaite, dem Menschenrechtsrat einen 19-seitigen Bericht mit dem Titel „Safeguarding the Independence of the Judiciary in the Face of Contemporary Challenges to Democracy“ vor. Im Rahmen ihres Berichts verwies die Berichterstatterin auch auf die Schikanen und Drohungen gegen Richter:innen und Staatsanwält:innen in Guatemala.
„In Guatemala kam es wiederholt zu Einschüchterungen, Angriffen und Repressalien gegen Richter:innen und Staatsanwält:innen, insbesondere gegen diejenigen, die Korruptions- und Menschenrechtsfälle beaufsichtigen. Die Repressalien haben manchmal eine geschlechtsspezifische Form angenommen, wie z.B. das Durchsickern privater Informationen von Richterinnen im Internet.“
Sie merkte an, dass „die strafrechtliche Verfolgung auf Justizbeamt:innen abzielen kann, die Fälle von öffentlicher Korruption oder Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung bearbeitet haben, wodurch Richter:innen und Staatsanwält:innen davon abgehalten werden, den Staat für die Einhaltung der Gesetze verantwortlich zu machen.“
>> Bericht der UN-Sonderberichterstatterin (Spanisch)
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