pbi ist äußerst besorgt über die Zunahme und das Ausmaß der Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen in Guatemala. Seit Anfang 2013 sind Diffamierung und Kriminalisierung von organisierten indigenen Bewegungen, die friedlichen Widerstand gegen Rohstoffabbau auf ihrem Land leisten und sich für die Wahrung ihrer Rechte einsetzen, dramatisch gestiegen. Vermehrt wird auch versucht die Arbeit von nationalen und internationalen Organisationen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, zu diskreditieren.

Kriminalisierung, Todesdrohungen und Mord
Mitglieder mehrerer von PBI begleiteter Organisationen sind seit Anfang 2013 Opfer von Morddrohungen geworden. Am 8. März wurde der Menschenrechtsverteidiger und Gewerkschaftsführer Carlos Hernández ermordet. Personen oder indigene Gemeinden, die sich weigern ihr Land zu verlassen, um internationalen Rohstoffunternehmen zu weichen, werden Opfer von Schmierkampagnen, unbegründeten Festnahmen, gewalttätigen Übergriffen und Morddrohungen.

Auseinandersetzungen in der Gemeinde San Rafael las Flores
Besonders gravierend ist die Situation in Las Flores, wo sowohl Mitglieder der Gemeinde als auch solidarisierende Bürgerbewegungen versuchen, Informationen über das Bergbauprojekt El Escobal, betrieben von einer Tochterfirma der kanadischen Tahoe Industries Inc., zu erhalten. Im April erteilte die guatemaltekische Regierung der Firma die Lizenz, um mit dem Abbau von Silber beginnen zu können, ohne dass auf das Konsultationsgesuch der Gemeinde eingegangen wurde. Ende April versuchte die Polizei wiederholt mit Gewalt, friedliche Protestierende vom Gelände der Firma zu vertreiben. Insgesamt kam es bei diesen Auseinandersetzungen zu 26 Festnahmen, mehreren Verletzten und zwei Toten. Zudem wurden die Protestierenden von bewaffneten privaten Sicherheitskräften der Firma bedroht und eingeschüchtert. In den Regionen Alta Veracruz und Izabal kam es zu ähnlichen Auseinandersetzungen.

Ausnahmezustand als Mittel zum Zweck
In der Vergangenheit hat die guatemaltekische Regierung bei solchen Zwischenfällen bereits mehrmals den Ausnahmezustand verhängt, was bedeutet, dass die Bürgerrechte in den betroffenen Regionen vorübergehend eingeschränkt werden. Am 9. Mai wurde in Gemeinden der Staaten Santa Rosa und Jalapa eine Art Vorstufe des Ausnahmezustands verhängt. PBI ist besorgt, dass diese Maßnahmen dazu mißbraucht werden, um in Regionen in denen lukrative Megaprojekte geplant oder bereits in Gange sind, zu verhindern, dass sich die betroffenen Gemeinden über die Projekte informieren und ihre Rechte einfordern können.

Quelle: pbi Guatemala: ALERTA: Aumento de agresiones contra defensores y defensoras de derechos humanos en Guatemala