16.08.2017 — Wir als pbi Deutschland möchten unsere Solidarität mit den zehn Menschenrechtsaktivist_innen zum Ausdruck bringen, die am 5. Juli 2017 in der Türkei festgenommen wurden und von denen am 18. Juli acht in Untersuchungshaft überführt wurden. Vier von ihnen befinden sich in Einzelhaft; zwei weitere wurden unter Auflagen freigelassen. Ihnen allen wird die Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen.

Anlass für die Festnahme war die Durchführung eines u.a. von Amnesty International organisierten Workshops zu digitaler Sicherheit und Informationsmanagement, den Ali Garawi’yi und Peter Steudtner geleitet haben. Der Workshop sollte Menschenrechtsaktivist_innen im Umgang mit vertraulichen Daten und Zeugenaussagen von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen schulen.

Peter Steudtner hat viele Bekannte, Freund_innen und Kolleg_innen zu Themen wie Datensicherheit weitergebildet, daher fühlen wir uns ihm eng verbunden. Dass er nun – zusammen mit neun weiteren Menschenrechtsaktivist_innen – festgenommen wurde und in Untersuchungshaft sitzt, macht uns sehr betroffen. Diese Arbeit halten wir – insbesondere angesichts der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen und -aktivist_innen (nicht nur in der Türkei) – für sehr wichtig und notwendig und erklären unsere ausdrückliche Solidarität mit allen zehn Aktivist_innen. Konkret handelt es sich um folgende Personen:

Ali Garawi’yi ist ein iranisch-schwedischer Datenschutz- und IT-Experte und Menschenrechtsaktivist, der an dem Tag der Festnahme zusammen mit Peter Steudtner den Workshop zu digitaler Sicherheit und Informationsmanagement leitete. Er befindet sich in Einzelhaft.

Peter Steudtner ist Datenschutz- und IT-Experte und Mitglied von Amnesty International. Seit 2011 leitet er als Trainer der Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion „Kurve Wustrow“ in verschiedenen Ländern Workshops zu gewaltfreier Konflikttransformation und Sicherheit. Er befindet sich in Einzelhaft.

Günal Kurşun ist Anwalt und im Vorstand des Menschenrechtsvereins İnsan Hakları Gündemi Derneği (Human Rights Agenda Association) und Mitglied von Amnesty International Türkei. Er befindet sich in Einzelhaft.

Veli Acu ist seit 2009 Gründungsmitglied des Menschenrechtsvereins İnsan Hakları Gündemi Derneği und befindet sich in Einzelhaft.

İdil Eser ist seit 2016 Direktorin von Amnesty International Türkei und befindet sich in Untersuchungshaft.

Özlem Dalkıran ist Gründungsmitglied von Amnesty International Türkei und Mitglied der Citizens Assembly, einer NGO, die sich den Themen Frieden, Demokratie und Menschenrechte in Europa widmet. Sie befindet sich in Untersuchungshaft.

İlknur Üstün ist Mitglied der Women’s Coalition. Sie wurde zunächst freigelassen, aber ist nun erneut in Haft.

Nalan Erkem ist Anwältin der Citizens Assembly. Sie wurde zunächst freigelassen, aber ist nun erneut in Haft.

Nejat Taştan ist Mitglied der Association for Monitoring Equal Rights. Er wurde unter Auflagen freigelassen.

Şeyhmuz Özbekli ist Jura-Referendar und Mitglied der Rights Initiative. Er wurde unter Auflagen freigelassen.

Der Rechtsanwalt der verhafteten Amnesty-Direktorin İdil Eser erklärte gegenüber der Tageszeitung „taz“ zur Verhaftung der Aktivist_innen, dass das Vorgehen der staatlichen Behörden weder rechtlich noch logisch nachvollziehbar sei. Es gebe keine richtigen Anschuldigen und die Akte der Beschuldigten sei komplett leer. Gerechtigkeit sei daher nicht zu erwarten; vielmehr sei das Geschehene als Botschaft an alle Oppositionellen des Landes zu verstehen.

Dass sich nun – seit dem Bekanntwerden der Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner – auch die deutsche Bundesregierung eingeschaltet hat, begrüßen wir. Gleichzeitig erwarten wir von ihr ein kontinuierliches und nachdrückliches Engagement für die Rechte der in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen. Neben Peter Steudtner befinden sich noch acht weitere Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Haft, unter anderem auch die beiden Journalist_innen Meşale Tolu und Deniz Yücel.

Neben diesem Einsatz staatlicher Stellen ist auch das zivilgesellschaftliche Engagement von wichtiger Bedeutung für den Schutz der Menschenrechte sowie ihrer Verteidiger_innen. Dafür stehen auch wir als pbi Deutschland. In diesem Zusammenhang möchten wir daher besonders auf die Kampagne „Freiheit für die Instanbul10“ unserer befreundeten Organisation „Kurve Wustrow“ hinweisen und zur Beteiligung und Unterstützung aufrufen.

>> Aufruf zur Beteiligung an der Kampagne „Freiheit für die Istanbul10“

Weitere Informationen hierzu:
>> www.kurvewustrow.org