Am 6. März, kurz bevor der Menschenrechtsrat aufgrund der Corona-Krise nicht mehr tagen konnte, machte die Advocacy-Koordinatorin von pbi Schweiz, Kim-Mai Vu, bei der 43. Session des UN-Menschenrechtsrats auf die Angriffe gegen Migrant_innen, sowie Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Megaprojekten aufmerksam.
Seit Donald Trump die Mauer zwischen Mexiko und den USA bauen ließ, häufen sich Menschenrechtsverletzungen. „Einer von vier Migrant_innen hat bereits Gewalt erfahren und es gibt 340 öffentliche Beschwerden bezüglich Gewalt, Entführungen und Folter an Asylsuchenden“ berichtete Kim-Mai Vu dem UN-Menschenrechtsrat. Und weiter: „Wir bedauern, dass Asylsuchende und das Personal von Migrantenunterkünften, welche den verletzlichsten Gruppen helfen, systematisch belästigt werden.“
„Mexiko agiert als Mauer für die USA“
Am 7. Juni 2019 trafen sich die beiden Präsidenten Donald Trump und Andrés Manuel López Obrador. Seither „agiert Mexiko als Mauer für die USA“, so der Koordinator der Migrantenunterkunft Casa Migrante Saltillo. Damit meint er, dass Mexiko selber die Grenze zu den USA polizeilich überwacht und Unterkünfte für Migrant_innen oder Asylsuchende besucht und überprüft. Letzteres ist laut dem mexikanischen Migrantenrecht verboten. Im Zuge dessen kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen. „In Casa Migrante Saltillo haben sich die Sicherheitsvorfälle seit der Ermordung eines Migranten durch die Bundespolizei vervierfacht: von Verleumdung und Einschüchterung über Nichteinhaltung von Schutzmaßnahmen bis hin zu bewaffneten Angriffen gegen die Sicherheitspatrouille der Unterkunft“ berichtete Kim-Mai Vu vor dem Menschenrechtsrat. Mit den zunehmenden polizeilichen Kontrollen verspricht sich Mexiko tiefere Tarife für gewisse Produkte. „Es scheint als ob der Handel Mexiko wichtiger ist als die Menschenwürde - es ist wichtiger weniger Geld auszugeben, als fundamentale Menschenrechte zu respektieren“, so der Direktor von Casa Migrante Saltillo.
Megaprojekte belästigen, foltern und stigmatisieren
Auch die von pbi begleitete Organisation Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra y el Agua (Front indigener Völker für die Verteidigung des Landes und des Wassers) kämpft für die Einhaltung der Menschenrechte. Das Megaprojekt Proyecto Integral Morelos hat unter anderem zum Ziel eine 160 km lange Gasleitung durch die Bundesstaaten Tlaxcala, Puebla und Morelos zu bauen. Kim-Mai Vu wies in ihrer Botschaft darauf hin, dass der Bau begann, ohne zuvor die lokale Bevölkerung angemessen zu konsultieren und nach deren Zustimmung zu fragen. Die Gegner des Projekts werden belästigt, gefoltert, stigmatisiert und mit Zwang umgesiedelt. Im Februar 2019 wurde der Aktivist Samir Flores ermordet.
pbi fordert die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf
Aus diesen Gründen forderte Kim-Mai Vu beim Menschenrechtsrat die öffentliche Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger_innen und deren Arbeit auf höchster Ebene, sowie eine angemessene Zuweisung von personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen für die Aufrechterhaltung des Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen in Mexiko.
Text: pbi Schweiz
Weitere Informationen
>> Item:3 General Debate — 22nd Meeting, 43rd Regular Session Human Rights Council, UN Web TV, 06.03.20.
>>Casa del Migrante de Saltillo, Advocacy Tour. General Context, Video von pbi Mexiko (Spanisch&Englisch), 06.03.20.
>>Incrementan los riesgos de las personas defensoras de derechos de las personas migrantes, pbi Mexiko, 23.01.20.
