07.05.2014 - Mitte März legten der nationale Koordinator sowie vier weitere Funktionäre des landesweiten „Schutzmechanismus für MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen“ ihr Amt nieder. Begründet wurde dies mit schlechten Arbeitsbedingungen sowie zu großem Druck bezüglich der Ausführung ihrer Aufgaben. Rund einen Monat später wurden die Gespräche mit neuen Vereinbarungen wieder aufgenommen.

Als Reaktion auf die Rücktritte entschloss auch das Beratungsgremium, welches die Zivilgesellschaft bei Sitzungen des Verwaltungsrates repräsentiert, nicht mehr an besagten Versammlungen teilzunehmen. Erst wenn sich das Innenministerium (SEGOB) der strukturellen Mängel annimmt, die die Amtsrücktritte verursacht hatten, würde das Gremium wieder aktiv. Die BeraterInnen prangerten das Fehlen eines respektvollen Arbeitsklimas für die MitarbeiterInnen des Mechanismus an.

Laut Organisationen der mexikanischen Zivilgesellschaft hatten die Rücktritte zur Folge, dass der Mechanismus ohne ein Drittel seiner Belegschaft auskommen musste. Dies verschärfte einmal mehr den Rückstand bei der Bearbeitung von Fällen, der ohnehin bereits besteht. In einer Pressekonferenz riefen MenschenrechtsverteidigerInnen das Innenministerium dazu auf, „einen Aktionsplan zur Bewältigung der Probleme des Mechanismus“ zu präsentieren, „mit klar definierten Handlungsschritten, Fristen und zu erwartenden Ergebnissen“. Sie betonten zudem die Hindernisse beim Zugriff auf finanzielle Mittel des Mechanismus und bemängelten die Tatsache, dass in 70 Prozent der Fälle, in denen es um die Zuteilung beantragter Schutzmaßnahmen geht, ein Analyserückstand existiere.

Mittels einer Pressemitteilung äußerten pbi Mexiko und andere internationale Organisationen Besorgnis über den fehlenden Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen aufgrund der strukturellen Probleme innerhalb des Mechanismus.

Am 10. April 2014 fand schließlich ein Treffen zwischen BeraterInnen des Schutzmechanismus und dem Innenministerium statt, um die Gespräche wiederaufzunehmen. Im Rahmen des Treffens wurde der neue Koordinator des Schutzmechanismus vorgestellt und VertreterInnen des Beratungsgremiums hatten Gelegenheit, ihre Bedenken sowie Forderungen zum Ausdruck zu bringen. Zudem wurde ein Aktionsplan entworfen, der auf die Probleme innerhalb des Mechanismus eingeht und klar definierte Handlungsschritte, Fristen und zu erwartende Ergebnisse beinhaltet.

Daraufhin gaben die am Verwaltungsrat beteiligten BeraterInnen bekannt, sich der Arbeit innerhalb des Mechanismus wieder anzuschließen.

>> Pressemitteilung von pbi Mexico (in Englisch)

Text: Jannika Röminger