31.01.2021 – Das 2012 gegründete Netzwerk „Runder Tisch Zentralamerika“, das auf die Situation und Problemlagen in den zentralamerikanischen Ländern aufmerksam machen will, hat eine neue Publikation herausgegeben. Das 60-seitige Dossier „Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger_innen in Zentralamerika“ soll das Unrecht der Kriminalisierung von Menschenrechts­verteidiger_innen sichtbarer machen und dazu beitragen, diese zu beenden. Dafür werden Handlungsempfehlungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene gegeben.

Menschenrechtsverteidiger_innen werden weltweit bedroht und verfolgt, stigmatisiert und diffamiert, zu Unrecht angezeigt, verhaftet, verletzt oder gar ermordet. Einige verschwinden spurlos. Während der Großteil dieser Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen straflos bleibt, nimmt der Einsatz des Strafrechts und der Gesetzgebung mit dem Ziel, die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen zu verhindern, stark zu. Diese Tendenzen betreffen auch die Region Zentralamerika.

Was Kriminalisierung von anderen Übergriffen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen unterscheidet, ist der gezielte Einsatz des Gesetzes gegen sie. Dadurch erlangen Repressalien einen Anschein von Legitimität: Menschenrechtsverteidiger_innen bekommen die Allmacht des Staates zu spüren. Das Unrecht, das ihnen widerfährt, wird vor der Gesellschaft als rechtmäßige Handlung dargestellt. Teilweise werden dafür neue, sogar verfassungswidrige Gesetze eingeführt.

In einer einführenden Analyse werden Definition und Zielsetzung von Kriminalisierung erläutert, typische Straftaten und verantwortliche Akteur_innen benannt und die Auswirkungen für die Betroffenen und ihr Umfeld dargelegt. Im Anschluss gibt es einen kurzen Überblick über die Situation in den Ländern Guatemala, El Salvador, Honduras und Nicaragua.

Herzstück dieser Publikation sind neun ausführliche Fallbeschreibungen. Sie stehen exemplarisch für unterschiedliche Gruppen von Betroffenen, vielfältige Facetten von Kriminalisierung und Hunderte, wenn nicht Tausende kriminalisierter Menschenrechtsverteidiger_innen in der Region.

Herausgeber des Dossiers sind Mitgliedsorganisationen des Runden Tisches Zentralamerika, eines 2012 gegründeten Netzwerks. Im Fokus der gemeinsamen Arbeit des Netzwerks steht die Menschenrechtslage in der Region.

>> Veranstaltung am 25. März 2021 zum Launch des Dossiers
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