Am 15. August wurde William Ruto zum neuen Präsidenten von Kenia gewählt. Der unterlegene Raila Odinga will nun allerdings das Ergebnis anfechten. pbi setzte sich im Vorfeld der Wahlen mit Sicherheits-Workshops für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen ein.
Mit einer sehr knappen Mehrheit von 50,49% wurde William Ruto am 15. August zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen erklärt. Der unterlegene Oppositionskandidat Raila Odinga hat nun beim obersten Gericht des Landes Klage gegen das Ergebnis erhoben. Gibt das oberste Gericht Odinga recht, wird die Präsidentschaftswahl wiederholt. Die diesjährigen Wahlen in Kenia verliefen relativ friedlich. Zu erheblichen Spannungen und Protesten kam es kurzzeitig bei der Ergebnisverkündung.
Workshops zur Stärkung der Menschenrechtsverteidiger:innen
Die Arbeit von kenianischen Menschenrechts- und Friedensorganisationen trugen dazu bei, dass sich das Ausmaß der Gewalt der Nachwahlen 2007, bei denen mehr als 1000 Menschen ums Leben kamen, bisher nicht wiederholt hat.
Kenianische Menschenrechtsverteidiger:innen waren jedoch im Vorfeld der Wahlen Drohungen und Gewalt ausgesetzt. Während der letzten Wahl im Jahr 2017 dokumentierte Human Rights Watch, dass über 100 Oppositionsanhänger:innen von der Polizei und bewaffneten Gruppen, die mit der Regierung in Verbindung stehen, unrechtmässig getötet wurden. Journalist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen wurden zudem von Wahlkampfveranstaltungen ausgeschlossen und der Beeinflussung des Wahlergebnisses beschuldigt.
In diesem Kontext war die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger:innen und sozialen Organisationen für die diesjährigen Wahlen umso wichtiger. In den Wochen vor den Wahlen hat pbi Kenia mit verschiedenen sozialen Organisationen in Mombasa, Kilifi County und Ruaraka sowie mit Gemeinden in Kibera, Mathare, Kawangware, Langata und Mukuru zusammengearbeitet. An Workshops zum Thema Sicherheit wurden zusammen mit Menschenrechtsverteidiger:innen u.a. Sicherheits- und Schutzpläne, Strategien zur Reaktion auf Gewalt und die Einrichtung friedlicher Zonen sowie beziehungs- und vertrauensbildende Maßnahmen entwickelt.
Kenianische Behörden in der Kritik
Verschiedene Menschenrechsorganisationen und auch die kenianische Menschenrechtskommission hatten im Vorfeld der Wahlen kritisiert, dass die Behörden bei Protesten exzessive Gewalt angewandt hatten, um von der Regierung abweichende Meinungen zu unterdrücken. Die Angriffe auf die Meinungsäusserungsfreiheit erstrecken sich auch auf Journalist:innen, bspw. wurden zwei Journalisten angegriffen, die über eine Veranstaltung in Raila Odingas Parteizentrale im März 2022 berichteten. Eine Woche vor den Wahlen warnte Human Rights Watch zudem, dass ein erhöhtes Risiko polizeilicher Übergriffe rund um die Wahlen bestehe, da es die kenianischen Behörden versäumt hätten, Kenias Geschichte von wahlbezogener Gewalt, einschließlich Gewaltanwendung durch die Polizei, aufzuarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Partnerorganisationen von pbi arbeiten seit mehreren Jahren an einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Polizei und der Öffentlichkeit.
Text. pbi Schweiz
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