10.10.2024 – Ende Juni fand für drei Tage an der Queen Mary University of London das “Permanent Peoples‘ Tribunal on State and environmental violence in West Papua” statt. Anfang Oktober veröffentlichte das Richtergremium des Permanent Peoples‘ Tribunal (PTT) nun sein Urteil.
Vom 27. bis 29. Juni 2024 berichteten knapp 30 Zeug:innen an der Londoner Universität über die Menschenrechtslage und die Umweltzerstörungen in Westpapua. Aktuelle Geschehnisse wie die Gewalt der Sicherheitskräfte und die anhaltende Stationierung von Militär in Westpapua, die Situation der Binnenflüchtlinge und die Auswirkungen der Umweltzerstörungen für indigenes Leben und Überleben wurden ebenso thematisiert wie vergangene Menschenrechtsverbrechen.
Anfang Oktober veröffentlichte das Richtergremium des Permanent Peoples‘ Tribunal (PTT) sein Urteil. Darin wird besonders der indonesische Staat scharf kritisiert. Staatliche Verbrechen, die Gewährung von Straffreiheit und die Verbindung von staatlichen und unternehmerischen Interessen, die zu einer „Auslöschung“ der Papuas führen, sind nur einige Punkte des Urteils, die den Aussagen der Papuas Gehör und Gerechtigkeit verschaffen. Die Verflechtung zwischen Unternehmen und Staat und Militär bestehe aus einem „Regime des Terrors“, so das Urteil, und schränke menschliche Handlungsspielräume ein. Dennoch wird in dem Urteil nicht nur der indonesische Staat zur Verantwortung gezogen, sondern auch die Staaten, in denen in Westpapua aktive Unternehmen ansässig sind oder die Staaten, die an der Ausbildung indonesischer Sicherheitskräfte beteiligt sind.
>> Urteil des Permanent Peoples‘ Tribunal (PTT)
>> Kurzversion in acht Punkten
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