30.08.2018 - Am 9. August 2018, dem Internationalen Tag der indigenen Völker, brachte ein Expertenteam der Vereinten Nationen in einer Pressemitteilung seine Besorgnis wegen anhaltender Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen in Guatemala zum Ausdruck. Zwischen dem 9. Mai und dem 27. Juli wurden elf Aktivist_innen, die sich für die Rechte indigener Gemeinden, Umweltschutz und dem Zugang zu Land und Grundversorgung einsetzten, ermordet.

Jüngstes Opfer dieser Aggressionswelle war Juana Raimundo, die am 28. Juli tot in Nebaj, Quiché, aufgefunden wurde. Ihr Leichnam wies Anzeichen von Folter auf. Juana Raimundo war 25 Jahre alt und Mitglied der Kleinbäuer_innenorganisation CODECA (Comité de Desarrollo Campesino), wo sie für die politische Bildung der Jugend zuständig war. CODECA hat mit ihrem Ableben bereits den sechsten Mord an einer Aktivist_in zu beklagen. Bisher wurde niemand für diese Vergehen zur Rechenschaft gezogen.

„Juana Raimundo ist ein Symbol […] für die Jugend, die dieses Land braucht. Darum ist es unabdingbar, dass die Staatsanwaltschaft Antworten auf diesem Mord und die der anderen Aktivist_innen gibt. Diese Taten straffrei zu lassen, nährt nur weiter die Gewalt und etabliert die Repression und politische Verfolgung als normale Praxis,“ so die Zeitschrift Nómada.

Das UN-Expert_innenteam äußerte in seiner Pressemitteilung die Befürchtung, dass die Bevölkerung die Botschaft vermittelt bekommen würde, Menschenrechte zu verteidigen könnte gefährliche Konsequenzen haben. Die verbreitete Straflosigkeit würde diese Botschaft noch weiter unterstreichen. Bereits im Juni forderte pbi die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen in Guatemala einzusetzen. Sie soll an Gerichtsverfahren von kriminalisierten Aktivist_innen teilnehmen und die guatemaltekischen Behörden dazu auffordern, unparteiische Untersuchungen durchzuführen, um die Verantwortlichen dieser Ermordungen, Übergriffe und Einschüchterungen vor Gericht zu ziehen.

Das UN-Expertenteam zeigt sich zudem besorgt gegenüber restriktive Gesetzesinitiativen und der zunehmenden Kriminalisierung von Aktivist_innen. Die Expert_innen fordern den guatemaltekischen Staat auf, öffentlich die Relevanz der Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen anzuerkennen und für ihre Sicherheit zu garantieren.

„Indigene Völker haben das Recht auf ihr traditionelles Land und Ressourcen wie auch darauf, an Entscheidungsprozessen beteiligt zu werden,“ so das Expertenteam weiter. Hiernach sind auch Unternehmen dazu aufgerufen, sich mit Aktivist_innen auszutauschen und sie zu ihren Wirtschaftsaktivitäten zu konsultieren. Menschenrechtsverteidiger_innen sind als Schlüsselakteure anzusehen, um die Rechte und Würde dieser Menschen auch im Rahmen von Wirtschaftsprojekten zu berücksichtigen.

>> Lest die vollständige Pressemitteilung (auf Englisch) des Expertenteams der Vereinten Nationen

Text: Stephanie Brause