22.06.2018 - Seit einigen Monaten befindet sich Guatemala in einer tiefen politischen und institutionellen Krise, die eine Spirale von Gewalt ausgelöst hat. Innerhalb von drei Monaten wurden sieben Umwelt- und Landrechtverteidiger_innen ermordet.
Anklagen wegen Korruption gegen mehrere Politiker haben das Land in eine tiefe politische Krise gestürzt ist. Im guatemaltekischen Kongress werden derzeit 14 Gesetzesvorlagen diskutiert, darunter den Vorschlag der Amnestie für Verbrechen, die während des Bürgerkriegs begangen wurden, sowie die Einschränkung der Rechte von NGOs. Auf Personen, die sich den Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit vorgenommen haben, hat die Instabilität und Unsicherheit besonders gravierende Auswirkungen. So wurden die ehemalige Generalstaatsanwältin Thelma Aldana und der Leiter der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala CICIG, Iván Velásquez, wiederholt Opfer von Bedrohungen. Des Weiteren warf die guatemaltekische Regierung dem Schwedischen Botschafter Anders Kompass, einem der wichtigsten Geldgeber der CICIG, Einmischung in nationale Angelegenheiten vor, und hat seinen Rückzug als Botschafter in Guatemala verlangt.
Verteidiger_innen von Umwelt und Land besonders gefährdet
Zwischen Mai und Juni 2018 wurden in Guatemala sieben Umwelt- und Landrechtverteidiger_innen ermordet. Vier davon waren Mitglieder der Kleinbauernorganisation Comité de Desarrollo Campesino (CODECA), drei des Comité Campesino del Altiplano (CCDA). Neben der Gefahr von Ermordungen sind Menschenrechtsverteidiger_innen ständig Drohungen, willkürlichen Verhaftungen und direkter Einschüchterung ausgesetzt. In einigen Fällen wurden sogar ihre Angehörigen ins Visier genommen. Auch die Mitglieder der von pbi begleiteten Organisationen sind davon betroffen. So gab es verstärkt Sicherheitsvorfälle gegen Mitglieder der Kleinbauernorganisationen Ch’orti Campesino Central “Nuevo Día” (CCCND), Resistencia Pacifica de Cahabón und Union Verapacense de Organizaciones Campesinas (UVOC). Dazu gehören Angriffe, Einschüchterungen, Morddrohungen, Kriminalisierung, sowie der Besuch von Auftragsmördern in den Dörfern der Menschenrechtsverteidiger_innen.
Aufruf an die internationale Gemeinschaft
pbi fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen in Guatemala einzusetzen, indem sie an den Gerichtsverfahren von kriminalisierten Aktivist_innen teilnimmt und die guatemaltekischen Behörden dazu auffordert, unparteiische Untersuchungen durchzuführen um die Verantwortlichen dieser Ermordungen, Übergriffe und Einschüchterungen vor Gericht zu ziehen.
Text: pbi Schweiz
Stellungnahmen:
>> IACHR and OHCHR condemn Murder of Campaigners and Activists supporting Indigenous Peoples and Peasants in Guatemala
>> CIDH y OACNUDH condenan asesinatos de defensores indígenas y campesinos en Guatemala
