05.04.2023 – Eine internationale Delegation unabhängiger Anwält:innen ist Ende März nach Alta Verapaz (Guatemala) gereist. Grund hierfür waren beunruhigende Berichte der Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft über Menschenrechtsverletzungen in Verbindung mit landwirtschaftlichen Konflikten. Ein Bericht der Delegation wird im September publiziert.

Die Delegation konnte aus erster Hand die Verschlech­terung der Menschen­rechts­situation im Zusammen­hang mit der Vertreibung von Gemeinden in der Region Alta Verapaz beobachten. Während der Reise trafen sie sich mit einer Reihe von zivil­gesell­schaftlichen Organisationen, unter anderem mit der Bauern­gewerkschaft von Verapaz (UVOC), und dem Komitee der Bäuer:innen des Hoch­landes (CCDA), welche aufgrund von Drohungen von pbi begleitet werden. 

Diejenigen, die in Guatemala die Rechte auf Land, Territorium und eine gesunde Umwelt verteidigen, müssen mit Drohungen, Einschüchterung, Attacken und Mordversuchen rechnen. In 2022 war in der Region Alta Verapaz eine alarmierende Zunahme an Kriminalisierungen von Menschenrechtsverteidiger:innen zu beobachten. Außerdem kam es zu einer Welle von Vertreibungen indigener Gemeinden.

„Indigene Gemeinden in Guatemala sehen sich konfrontiert mit der Nichtbeachtung von gemeinschaftlichen territorialen Rechten, ungleicher Landverteilung, Rassismus, Gewalt und einem fehlenden Zugang zur Justiz“, sagte Camila Zapata Besso, eine Menschenrechtsexpertin aus dem Vereinigten Königreich. „Eine effektive Antwort ist von größter Dringlichkeit, weil hier spielen sich wieder die gleichen landwirtschaftlichen Konflikte ab, die durch das Friedensabkommen repariert werden sollten.“

Die Delegation, bestehend aus den Delegierten der Doughty Street Chambers, der Due Process of Law Foundation, 33 Bedford Row und der peruanische Gesellschaft für Umweltrecht, sind in die Hauptstadt und in die Region Alta Verapaz gereist, um die Rechtsverletzungen zu identifizieren. Durch das Anhören, Beobachten und das Zusammentragen von Berichten der Opfer von Menschenrechtsverletzungen, lokaler Anwält:innen, Regierungsinstitutionen, des privaten Sektors und Diplomat:innen, kam die unabhängige Delegation von internationalen Anwält:innen zu den folgenden alarmierenden Schlüssen: 

► Menschenrechtsverteidiger:innen und indigenen Gemeinschaften, welche versuchen, ihre Rechte durchzusetzen, werden weitläufig kriminalisiert

► Zwangsräumungen und Vertreibungen von indigenen Gemeinschaften von ihrem angestammten Land und das Fehlen von legaler, institutioneller und praktischer Anerkennung ihrer kollektiven Rechte, einschließlich das Recht darüber zu entscheiden, wie das Land und die Ressourcen genutzt werden

► Das Versäumnis des Staates, die Anwendung von rechtswidriger Gewalt gegen indigene Familien und ländliche Gemeinschaften, insbesondere bei Zwangsräumungen, zu verhindern.

► Die Probleme mit Sorgfaltspflichten innerhalb der Lieferketten von multinationalen Unternehmen und ihren guatemaltekische Partnern, welche in Landkonflikte verwickelt sind, über die berichtet wurde

► Die drastische Zunahme von Armut in indigenen Gemeinschaften, verbunden mit der Schwächung der Ernährungssouveränität, sowie limitiertem Zugang zu Wasser und natürlichen Ressourcen

► Die geschlechterbedingte und sexuelle Gewalt, Ausbeutung von Arbeiter:innen, die Verletzung von Kinderrechten und des Rechts auf Bildung

► Der fehlende Zugang zur Justiz für indigenen Gemeinschaften

► Drohungen und Attacken, sowie Verleumdungen und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger:innen

Daniel Cerqueira, ein brasilianischer Experte für internationales Recht, sagte: „Die internationale Gemeinschaft und Unternehmen, die in Guatemala investieren, müssen auf gesetzliche Rückschritte und die Kriminalisierung indigener Gemeinschaften achten, die ihr Recht einfordern, in ihren angestammten Gebieten zu leben.“ Ein weiteres Delegationsmitglied, Silvana Baldovino, eine peruanische Rechtsexpertin für indigene Rechte, sagte: „Guatemala muss dringend eine ganzheitliche Überprüfung seiner Gesetze und Praktiken zugunsten seiner indigenen Völker einleiten und ihre Landrechte wahren, um ihre kulturelle Identität zu retten und ihr traditionelles Wissen zu bewahren.“

Die Informationen, welche aus erster Hand gesammelt werden, werden in einem Bericht zusammengefasst und genutzt, um Aufmerksamkeit auf die Probleme von indigenen Gemeinschaften und die Graswurzel-Organisationen zu lenken, welche sie unterstützen.

Text: pbi UK

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