27.05.2016 - Ende April fand im europäischen Parlament die Konferenz über Menschenrechtsverteidiger_innen, die gegen die Landenteignung im Zusammenhang mit europäischen Investitionen in Drittstaatländern ankämpfen, statt. Berta Zúñiga Cáceres, die Tochter der ermordeten honduranischen Aktivistin Berta Cáceres, und der kolumbianische Priester Alberto Franco nahmen daran teil. Die Deutsche Welle interviewte die beiden.
Ein globales Problem
Weltweit gehört die Hälfte des Landes Bauern und indigenen Gemeinschaften. Nur 10% dieser Gemeinschaften werden jedoch als rechtmäßige Besitzer_innen anerkannt. Diese Anerkennung ist notwendig, denn sie befähigt die Gemeinschaften dazu, ihr Land vor ausländischen Investoren zu schützen und im Falle einer Enteignung, eine Entschädigung zu bekommen. Die Regierungen anerkennen diese Besitzverhältnisse oftmals nicht und bieten in- und ausländischen Firmen Konzessionen an.
Richtlinien werden nicht umgesetzt
Seit 2002 wurden weltweit über 1000 Land- und Umweltverteidiger_innen ermordet. Während der Konferenz betonte Hanna Saarinen, Spezialistin von Oxfam International, dass diese Morde im Zusammenhang mit Landenteignung hätten verhindert werden können, wenn die 2011 international angenommenen und 2012 von der Europäischen Union avalierten freiwilligen Richtlinien im Feld umgesetzt worden wären. Elena Valenciano, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, bemerkte, dass es ohne zwingende Maßnahmen und Gesetze keine konkreten Resultate geben wird. Die Tochter der im März ermordeten Aktivistin Berta Cáceres erwähnte gegenüber Deutsche Welle ein weiteres Problem: «Meine Mutter versuchte mehrmals mit den europäischen Geldgebern [über den Konflikt bezüglich eines Projektes in ihrer Region] zu diskutieren, aber sie beschuldigten sie immer der Lüge».
Was tun?
Die Gewalt im Zusammenhang mit Landenteignungen und -vertreibungen und der Widerstand gegen Firmeninteressen hat dazu geführt, dass das Europäische Parlament dieses Thema aufgegriffen hat. Ein Teil der ParlamentarierInnen würde es sehr begrüssen, dass die Europäische Kommission sich für den Respekt der internationalen Standards seitens der Firmen einsetzt, damit diese namentlich die betroffene Bevölkerung entschädigen.
Es herrscht Skepsis
«Ich hatte große Hoffnungen bezüglich der Suche nach Mechanismen, aber ich bleibe skeptisch», erklärte Pater Alberto Franco von der Ökumenischen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden in Kolumbien gegenüber Deutsche Welle. «Die wirtschaftlichen Interessen waren und bleiben in vielen Fällen wichtiger als das Leben der Völker, der Erde und der Menschen. Das macht mich am allertraurigsten. Deswegen setze ich meine Hoffnungen in erster Linie auf die Organisation und den kollektiven Widerstand der Gemeinschaften.»
Quelle: Deutsche Welle
Text: pbi Schweiz
