27.09.2016 - Am gestrigen 26. September 2016 jährte sich das bis heute nicht restlos geklärte gewaltsame Verschwinden der 43 Studierenden aus Ayotzinapa (Bundesstaat Guerrero) zum zweiten Mal. Trotz mehrerer Treffen gibt es weiterhin keine Einigkeit zwischen der mexikanischen Bundesregierung und den Angehörigen der Student_innen, was die Details der offiziellen Untersuchungen angeht.
Trotz dieser Uneinigkeit stimmte der mexikanische Innenminister Miguel Osorio Chong der Gründung einer Abteilung der Bundespolizei zu, die sich ausschließlich dem Schutz der Angehörigen der Verschwundenen widmet, die auch weiterhin nach den Vermissten suchen. Diese und die sie unterstützenden Menschenrechtsverteidiger_innen sind wegen ihrer Kritik an den Ermittlungen von vielen Seiten Diffamierungen ausgesetzt.
Nach einem Treffen zwischen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, Vertreter_innen der mexikanischen Regierung, den Familien aus Ayotzinapa sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde im Juli dieses Jahres ein spezieller Mechanismus zum weiteren Vorgehen beschlossen, um mit den Untersuchungen fortzufahren und den Verbleib der Studierenden aufzuklären. Der mexikanische Staat sichert darin der Interamerikanischen Menschenrechtskommission volle Unterstützung und Transparenz zu. Diese soll über die Umsetzung der im April von der Interdisziplinären Gruppe von Unabhängigen Expert_innen (GIEI) veröffentlichten Empfehlungen wachen. Die GIEI hatte nach einem Jahr der Untersuchungen 20 Empfehlungen ausgesprochen, die sich auf die Ermittlungen von staatlicher Seite beziehen und konkrete Handlungsempfehlungen geben. So wird eine Zusammenführung der Straftatbestände sowie der bei verschiedenen staatlichen Stellen liegenden Informationen angemahnt oder auch die Durchführung ballistischer Tests und eine Auswertung von Telefondaten nahegelegt. pbi hat mit weiteren internationalen NGOs öffentlich ihre Besorgnis wegen der Verzögerungen bei der Umsetzung dieses Mechanismus bekundet.
Dass es sich bei dem Verbrechen von Ayotzinapa nicht um einen isolierten Fall handelt, stellte auch die Tagung „Gewaltsames Verschwindenlassen – Verbrechen mit System. Die politische Krise in Mexiko“ der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko fest, die im vergangenen Oktober in der Evangelischen Akademie Bad Boll stattgefunden hat. Die Dokumentation zu dieser Tagung wurde inzwischen veröffentlicht und kann im Internet heruntergeladen werden.
Text: Tobias Wallusch und Laura Harmsen
>> Der Brief, den pbi mit weiteren internationalen NGOs an Präsidenten Peña Nieto richteten
>> Die Dokumentation der Tagung der DMRK Mexiko
>> Homepage der Interdisziplinären Gruppe von unabhängigen Expert_innen (GIEI) (auf spanisch)
