2.11.2015 - In Guatemala fand an diesem Sonntag die Präsidentschafts-Stichwahl statt. Jimmy Morales ging mit 67% der Stimmen als Sieger hervor. Die Wahlbeteiligung lag bei 56%.
Aus dem ersten Wahlgang am 6. September mit einer Wahlbeteiligung von über 70% waren zunächst drei Kandidat_innen hervorgegangen: An erster Stelle Jimmy Morales (Frente de Convergencia Nacional — FCN), ein aus dem gualtematekischen TV-Programm bekannter Satire-Komiker. An zweiter Stelle Sandra Torres (Unidad de Esperanza UNE), ehemalige Textilunternehmerin und Ex-Frau des Ex-Präsidenten Alvaro Colom. An dritter Stelle Manuel Baldizón (Libertad Democrática Renovada), ehemaliger Parlamentarier. Nachdem er zunächst lange als Favorit galt, trat er im Zuge der Wahlbetrugsvorwürfe an seine Partei aus und als Wahlkandidat zurück.
Im Wahlkampf versprach Jimmy Morales eine effektivere Kontrolle des Staatshaushaltes sowie den Kampf gegen Korruption im öffentlichen Sektor. Er hat bisher keine politische Vorerfahrung und präsentierte sich im Wahlkampf als neues Gesicht mit weißer Weste. Analyst_innen weisen im Zusammenhang mit der Vergangenheitsbewältigung auf die historische Verbindung seiner Partei zum guatemaltekischen Militär hin. Die FCN wurde 2008 von Vertreter_innen des guatemaltekischen Verteranenverbands AVEMILGUA gegründet. Letzterer hat in der Vergangenheit nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen vor Ort mehrfach Drohungen gegen Menschenrechtsaktivist_innen ausgesprochen, welche sich für die Aufarbeitung der genozidalen Menschenrechtsverbrechen seitens des Militärs während des Bürgerkriegs in Guatemala einsetzen. Sandra Torres sprach sich insbesondere für eine Fortführung sozialpolitischer Maßnahmen und gegen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben aus und versprach Besserungen in Polizeiwesen und Strafvollzug.
Jimmy Morales wird am 14. Januar sein Amt eintreten. Bis dahin werden die Regierungsgeschäfte vom derzeitigen Präsidenten Alejandro Maldonado geführt. Der ehemalige Präsident Otto Pérez Molina wurde wie zuvor bereits die frühere Vizepräsidentin Ingrid Roxana Baldetti kurz nach seinem Rücktritt am 3. September in Untersuchungshaft genommen. Die Anklage folgte auf den Entzug der Immunität durch den Kongress vor dem Hintergrund der Ermittlungen im hochrangigen Korruptionsskandal um den Ring „La Línea“ und der gleichzeitigen landesweiten sozialen Proteste gegen die Straffreiheit von Teilen der politischen Elite des Landes. Die von Generalstaatsanwaltschaft und der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala (CICIG) aufgedeckte Korruptionsaffaire erschütterte das Land und überschattete die bisherigen Wahlen, die von Demonstrationen und Forderungen nach politischen Reformen begleitet wurden.
pbi schützt in Guatemala Menschenrechtsverteidiger_innen, die aufgrund ihrer Arbeit bedroht werden, indem pbi-Freiwillige verschiedener Nationalitäten die Betroffenen in ihrem Alltag persönlich begleiten, sich vor Ort mit den Behörden und der internationalen Gemeinschaft in Kontakt setzen und das internationale Netzwerk von pbi über die Situation informieren. Damit möchte pbi Personen und Gruppen in Guatemala, die sich gewaltlos für die Menschenrechte einsetzen, diese Möglichkeit weiterhin offen halten. Aktuell begleitet pbi Guatemala acht zivilgesellschaftliche Organisationen / Gruppen in ihrem Einsatz für die Rechte der indigenen Bevölkerung, der Kleinbauern/-bäuerinnen, und der Opfer und Überlebenden des bewaffneten Konfliktes in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts.
Quellen:
www.amerika21.de
www.todanoticia.com
www.elperiodico.com
www.kas.de/guatemala/de/publications/43011/
www.ghrc-usa.org/Resources/2006/AVELMIGUAThreats.htm
Text: Maren Haase und Katharina Ochsendorf
