09.07.2026 – Der UN-Menschenrechtsrat hielt vom 15. Juni bis zum 7. Juli 2026 seine 62. ordentliche Sitzung ab. Peace Brigades International (PBI) nahm am interaktiven Dialog mit der UN-Sonderberichterstatterin für die Freiheit der friedlichen Versammlung und Vereinigung, Gina Romero, teil. In einer Stellungnahme (beginnt bei 1:03:29) äußerte PBI Besorgnis über die Menschenrechtslage in Guatemala, Nicaragua, Mexiko, Kenia, Kolumbien und Kanada.
In Bezug auf Nicaragua erklärte PBI Folgendes:
Der zivilgesellschaftliche Raum wurde vollständig eingeschränkt: Seit 2018 wurden 5.663 Organisationen aufgelöst oder ihr Vermögen beschlagnahmt. Vertriebene Menschenrechtsverteidiger:innen sind grenzüberschreitender Repression ausgesetzt, darunter auch digitaler Überwachung, die darauf abzielt, sie zum Schweigen zu bringen.
Die Daten zu den geschlossenen Organisationen wurden PBI vom Menschenrechtskollektiv „Nicaragua Nunca Más“ zur Verfügung gestellt, einer Organisation, die aus dem Exil heraus weiterhin Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua dokumentiert, darunter auch die Einschränkung des zivilgesellschaftlichen und demokratischen Raums im Land.
PBI legte zudem eine schriftliche Stellungnahme bei der Arbeitsgruppe zu außergerichtlichen Hinrichtungen vor, die am 18. Juni 2026 während der Ratssitzung ihren Jahresbericht vorstellte. PBI nutzte diese Gelegenheit, um des ersten Jahrestags der Ermordung des Politologen Roberto Samcam in Costa Rica zu gedenken und auf die nach wie vor bestehenden Bedenken hinsichtlich grenzüberschreitender Repression hinzuweisen.
Wir sind besorgt über die grenzüberschreitende Unterdrückung von im Exil lebenden Menschenrechtsverteidiger:innen und politischen Gegner:innen durch die nicaraguanische Regierung. Morgen, am 19. Juni, jährt sich zum ersten Mal der Mord an dem Politologen Roberto Samcam in Costa Rica, wo er seit 2018 als politischer Flüchtling gelebt hatte. Dieses Verbrechen und andere Angriffe auf Oppositionspolitiker:innen haben die Sicherheit von Menschenrechtsverteidiger:innen untergraben, die in diesem Land Zuflucht gesucht haben. Es ist unerlässlich, dass die Arbeitsgruppe für außergerichtliche Hinrichtungen und dieser Rat die laufenden gerichtlichen Ermittlungen genau im Auge behalten, um sicherzustellen, dass nicht nur den Tätern, sondern auch denjenigen, die das Verbrechen angeordnet haben, Gerechtigkeit widerfährt.
Bericht zur Menschenrechtslage in Nicaragua
Am 29. Juni 2026 legte Mahamane Cissé-Gouro, Direktor der Abteilung für den Menschenrechtsrat und die Vertragsorgane des Büros der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen mündlichen Bericht zur Menschenrechtslage in Nicaragua vor.
In dem Bericht wurde Besorgnis über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua geäußert, eine Situation, die sich im vergangenen Jahr nicht verbessert hat. Außerdem wurde auf die grenzüberschreitende Repression eingegangen, die die Sicherheit von Exilanten bedroht, und tiefe Besorgnis hinsichtlich der Rechte indigener Völker geäußert, die durch den bergbaubezogenen Rohstoffabbau bedroht sind.
Text: PBI Nicaragua
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