30.04.2018 - Vor einigen Wochen schaffte es das zentralamerikanische Land Guatemala in zahlreiche deutsche und europäische Medien. Der ehemalige Diktator José Efrain Ríos Montt verstarb am 1. April 2018. Zum Zeitpunkt seines Todes lief ein Gerichtsverfahren wegen Völkermordes gegen ihn.
Zeitgleich rief H.I.J.O.S., eine Organisation von Familienangehörigen von im Bürgerkrieg Verhafteten und Verschwundenen, zu einer Demonstration auf dem zentralen Platz der Hauptstadt auf. Raúl Nájeras, Mitglied von H.I.J.O.S., erklärte: „Es macht wütend, dass diese als Völkermörder verurteilte Person friedlich in ihrem Haus sterben konnte, weil in diesem Land Straflosigkeit vorherrscht. […] Während Ríos Montt von seinen Familienangehörigen beerdigt wird, suchen noch immer Tausende Personen und Gemeinden nach ihren Toten.“
Als Ríos Montt im Alter von 91 Jahren am 1. April 2018 an Herzversagen starb, endete auch das Verfahren gegen ihn im Völkermordprozess. Wenige Tage später nach seinem Tod wurde die Verhandlung für beendet erklärt. Der separat geführte Prozesse zu den gleichen Vorwürfen gegen den ehemaligen Geheimdienstchef José Mauricio Rodríguez Sánchez wird jedoch fortgeführt. Staatsanwalt Erick de León, Chef der Untersuchungseinheit, die Delikte aus dem Bürgerkrieg bearbeitet, räumte aber ein, dass der Völkermord an den Maya-Ixil ein offenes Kapitel der Geschichte Guatemalas bleiben wird.
Stimmen der Überlebenden
Überlebende der Maya-Ixil gaben im Anschluss der Verhandlung eine Pressekonferenz, in der sie versicherten, dass sie den Kampf für Gerechtigkeit gegen andere hochrangige Militärangehörige, die verantwortlich für den Völkermord sind, fortsetzen werden: „Wir lehnen Erklärungen, die besagen, dass Ríos Montt unbestraft und frei starb, ab. Er starb als Verurteilter und musste sich ein zweites Mal einem Verfahren stellen. Die Geschichtsschreibung wird ihn so erinnern.“
„Das wichtigste für uns Überlebende der Massaker ist, dass Ríos Montt in den Händen der Justiz starb, oder besser gesagt vor der Gerechtigkeit fliehend“, sagt Antonio Caba Caba. Er war elf Jahre alt, als das Militär sein Dorf Ilom im Verwaltungsbezirk Quiché überfiel. Jahre später fand er bei einer Exhumierung die Überreste seiner Familienangehörigen. „Wir wollen, dass die Welt, die guatemaltekische Bevölkerung und die nächsten Generationen wissen, was in diesem Land passiert ist, damit sich die Geschichte, die wir erleben musste, nicht wiederholt.“ Die Überlebenden nutzten die Pressekonferenz, um sich mit anderen indigenen Völkern in Guatemala zu solidarisieren, die ebenfalls Völkermord in Guatemala erlitten haben wie beispielsweise die Maya-Achi.
CALDH, eine der Anwaltskanzleien, die sich für die Rechte der Opfer in diesem Fall einsetzen, veröffentlichte ebenfalls eine Presseerklärung: „Die Frauen und Männer der Maya-Ixil, die in 2013 einen Schuldspruch erreichten, indem sie die Wahrheit sprachen, kämpfen jeden Tag aufs Neue gegen das Vergessen. Dank ihnen erfuhr die guatemaltekische Gesellschaft vom Völkermord, der in den Jahren 1982 und 1983 stattfand. Heute weiß die Welt, dass es in Guatemala einen Genozid und sexuelle Gewalt gab und dass Rassismus der Motor war, der alles angetrieben hatte […] Während dieser Reise in Richtung Gerechtigkeit als ein fundamentales Menschenrecht […] sind fünf Zeug_innen verstorben. Aber ihre Worte und ihre Wahrheit sind wie Samen, die die Luft erfüllen und auf fruchtbare Erde fallen.“ Edgar Pérez und Santiago Choc von der Menschenrechtskanzlei BDH sind ebenfalls Kläger in dem Verfahren. pbi begleitet die Anwält_innen der Kanzlei seit 2010.
Langwierige Aufarbeitung des Bürgerkrieges
Der mittelamerikanische Staat litt 36 Jahre lang unter einem blutigen Bürgerkrieg, der unter der Führung des Generals Ríos Montt in den Jahren 1982 und 1983 ungeahnte Ausmaße erreichte. Im Zuge der „Politik der verbrannten Erde“ war er unter anderem für 11 Massaker an den Maya-Ixil verantwortlich, die 1.771 Menschenleben forderten und zu mehr als 1.400 Vergewaltigungen führten. Am 10. Mai 2013 wurde er deswegen zu insgesamt 80 Jahren Haft verurteilt: 50 Jahre wegen Völkermordes und 30 Jahre wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der Maya-Ixil-Bevölkerung. Es war das erste Mal, dass ein Staatschef wegen Völkermordes im eigenen Land verurteilt wurde. Jedoch annullierte das guatemaltekische Verfassungsgericht das Urteil nur zehn Tage später wegen Unregelmäßigkeiten im Prozessablauf und setzte das Verfahren auf den Stand vom 19. April 2013 zurück. Erst im Oktober vergangenen Jahres wurde das Verfahren gegen Ríos Montt wieder aufgenommen. Seine Ärzte hatten dem General Demenz bescheinigt, weswegen er nicht persönlich vor Gericht erscheinen musste. Das Gerichtsverfahren fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ríos Montt stand seit mehr als fünf Jahren unter Hausarrest.
Im April 2017 entschied ein guatemaltekisches Gericht, ein weiteres Verfahren gegen Ríos Montt vor Gericht zuzulassen. Dabei handelt es sich um ein Massaker in dem Dorf Dos Erres im Verwaltungsbezirk El Petén, bei dem im Jahr 1982 mehr als 200 Menschen ums Leben kamen. Bisher behinderten eingelegte Rechtsmittel den Fortschritt des Verfahrens.
Text: Stephanie Brause
Foto: pbi Guatemala
Das Urteil gegen Ríos Montt
>> Audioaufnahme des Urteils gegen Ríos Montt vom 10. Mai 2013 (spanisch)
>> Komplettes Urteil gegen Ríos Montt vom 10. Mai 2013 (spanisch)
>> Auszüge des Urteils gegen Ríos Montt vom 10. Mai 2013 (englisch)
Quellen
>> El legado de Ríos Montt, el criminal de guerra mas notorio de Guatemala (Centro de Medios Independientes de Guatemala)
>> Ríos Montt: La muerte y la impunidad llegan juntas (Plaza Pública)
>> Ex-Diktator Ríos Montt in Guatemala gestorben (amerika21)
>> Guatemala Human Rights Commission
>> The search for justice will not end with the death of Ríos Montt (Network in Solidarity with the People of Guatemala)