Die Lage der Menschenrechte in Mexiko
Mexiko ist mit diversen menschenrechtlichen Herausforderungen konfrontiert. Seit unter der Regierung von Felipe Calderón im Jahr 2006 der „Krieg gegen die Drogen“ ausgerufen wurde, ist die Militarisierung in Mexiko massiv vorangeschritten und mit ihr die Zahl der Menschenrechtsverletzungen. Trotz teilweise gegenteiliger Versprechen hat sich dieser Trend unter den Nachfolgeregierungen bis heute fortgesetzt.
Mexiko ist zudem von großen sozialen Ungleichheiten geprägt. Besonders stark leidet die indigene Bevölkerung unter sozialer, wirtschaftlicher und politischer Ausgrenzung. Großprojekte, etwa im Bereich Bergbau, Wasser- und Windkraft, werden oftmals ohne die nach internationalen Standards verpflichtende Konsultation der Indigenen Bevölkerung durchgeführt und ihre Proteste kriminalisiert.
Mehr als 130.000 Personen gelten in Mexiko zudem als Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens. Die forensische Krisensituation spiegelt sich zudem in den über 72.000 nicht identifizierten Toten wider. Angehörige beklagen das mangelnde Engagement der Ermittlungsbehörden bei der Suche und Aufklärung sowie fehlenden Schutz bei ihren Suchaktionen. Gleichzeitig werden suchende Angehörige vom Staat nicht als Menschenrechtsverteidiger:innen anerkannt, obwohl sie bei ihrer Suche oftmals diffamiert und bedroht werden.
Soziale Kämpfe um Gerechtigkeit erfahren starke Repression. Menschenrechtsverteidiger:innen und zivilgesellschaftliche Organisationen werden oft stigmatisiert, bedroht und angegriffen. In Mexiko existiert seit 2012 ein staatlicher Schutzmechanismus für MRV und Journalist:innen. Seine Funktionsweise ist jedoch mangelhaft und bietet Betroffenen dementsprechend oftmals keinen Schutz. Die fehlende Anerkennung der Arbeit von Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen, die ungenügende Strafverfolgung und Verurteilung von Täter:innen sowie die grassierende Korruption zählen zu den Hauptgründen für das Fortbestehen der Gewalt.
PBI in Mexiko
Auf Anfrage mehrerer Menschenrechtsorganisationen nahm PBI 1999 in Mexiko die Arbeit auf und begleitet seitdem bedrohte Einzelpersonen und Organisationen. Seit 2013 verfolgt PBI einen regionalen Ansatz in Mexiko, der es ermöglicht, flexibler auf Begleitanfragen aus verschiedenen Bundesstaaten zu reagieren und so mehr Einzelpersonen und Organisationen zu unterstützen. Eine wesentliche Stärke dieses regionalen Ansatzes liegt auch darin, Menschenrechtsverteidiger:innen beim Aufbau regionaler Unterstützungsnetzwerke zu begleiten.
Aktuell begleitet PBI Menschenrechtsverteidiger:innen in Mexiko-Stadt, Michoacán, Morelos, Puebla und Sonora. Die begleiteten Organisationen setzen sich inhaltlich vor allem für den Zugang zu Land, Umweltschutz und Indigene Rechte ein. Einen weiteren Schwerpunkt bildet für begleitete Organisationen der Kampf gegen das gewaltsame Verschwindenlassen und Unterstützung von Familienangehörigen, die nach Opfern des gewaltsamen Verschwindenlassens suchen.
PBI Mexiko im Überblick
► Team: 10 Freiwillige, 2 ZFD-Fachkräfte
► Standorte: Mexiko-Stadt
► Koordination: 5 Mitarbeiter:innen in Mexiko-Stadt und Europa
► Begleitete Organisationen und Menschenrechtsverteidiger:innen
Weiterführende Informationen
>> Website von PBI Mexiko (in Englisch und Spanisch)
>> Jahresbericht 2024 von PBI Mexiko (Spanisch)
>> Peace in Mexico? – Security Strategies and Human Rights (Dez 2014, Engl.)
>> „Defender la Vida – personas defensoras de la tierra, el territorio y el medioambiente en riesgo“ (Dez 2017, Span.)
>> Podcastreihe „Making Space for Dialogue“