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Kolumbien: Situation von Menschenrechtsverteidiger_innen verschärft sich

Kolumbien: Situation von Menschenrechtsverteidiger_innen verschärft sich

23.05.2016 - 682 Angriffe und 63 tote Menschenrechtsverteidiger_innen allein im Jahr 2015 zeugen vom schwierigen Weg Kolumbiens zu einem Postkonfliktszenario, welches den über 50jährigen Konflikt im Land beenden soll. 99 Prozent dieser Taten bleiben in absoluter Straflosigkeit. 66 Prozent davon wurden mutmaßlich von paramilitärischen Täter_innen begangen (Informe Somos Defensores S. 35).

Gerade Menschenrechtsverteidiger_innen stehen durch ihre Arbeit besonders im Fadenkreuz von bewaffneten Akteuren. Anwält_innen, Gewerkschaftler_innen, Journalist_innen und Bauernvertreter_innen bilden die sehr heterogene Gruppe an Menschen, die sich gegen die Unmenschlichkeit und Brutalität auflehnen und mit friedlichen Mitteln versuchen, die Zivilgesellschaft vor dem Morden zu schützen und der Bevölkerung ein bisschen Frieden und Gerechtigkeit zu bringen. Seit dem Amtsantritt von Juan Manuel Santos im Jahr 2010 stiegen die Opferzahlen und die Zahl der Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger_innen kontinuierlich an. Andererseits gehen seit der Vereinbarung eines beidseitigen Waffenstillstandes zwischen den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) und der kolumbianischen Regierung die Kampfhandlungen und Verluste der Guerilla und der Armee zurück. Statistisch ist 2015 das Jahr mit den meisten Morden an kolumbianischen Menschenrechtsverteidiger_innen in den letzten 20 Jahren.

Während die Gespräche auch über den festgelegten Termin zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages am 23. März weitergehen, versuchen neue und alte Akteur_innen sich mit tödlichen Mitteln ins Gespräch zu bringen. Sie wollen von den Verhandlungen profitieren, die auch eine weitreichende Amnestie mit sich bringen werden. Die zweite große Guerillagruppe, die Ejército de Liberación Nacional (ELN), hat sich in diesen Tagen zur Aufnahme von Friedensgesprächen bereiterklärt. Eine dritte Gruppe, die sogenannten Neoparamilitärs, dürfte es eigentlich nach deren staatlich ausgehandelter Demobilisierung im Jahre 2006 nicht mehr geben, doch wurden ihre politischen und wirtschaftlichen Strukturen nie gänzlich aufgelöst. Aus diesen Strukturen sind neue paramilitärische Zöglinge hervorgegangen, die im Verbund mit nicht demobilisierten oder nur scheinbar demobilisierten Verbänden ganz im Stile ihrer Vorgänger_innen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und vor allem gegen Menschenrechtsverteidiger_innen ausüben.

Mehrere dieser Neoparamilitärs stürmten am frühen Abend des siebten März eine kleine Bar in El Bagre im Nord-Osten Antioquias im Herzen Kolumbiens. Sie suchten William Castillo, der dort beim Arbeitsessen saß. Mit gezielten Schüssen streckten sie ihr Opfer nieder und verließen unerkannt das Lokal. William war Mitbegründer und Schatzmeister der Menschenrechtsorganisation Aheramigua (Asociación de Hermandades Agroecológicas y Mineras de Guamocó; z.dt: Vereinigung der agroökologischen und bergmännischen Innungen der Region Guamocó). Gemeinsam mit seinen Kolleg_innen setzte er sich für die Rechte der Bauern_Bäuerinnen und freien Minenarbeiter_innen ein, die seit Jahrhunderten in der Region nach Edelmetallen suchen. Der Goldrausch der vergangenen Jahre zog Scharen von Glücksritter_innen und Kriminellen an, die mit Hilfe illegaler bewaffneter Gruppen Schutzgelder eintreiben oder ohne Rücksicht auf die Umwelt und die Gesundheit der Anwohner_innen das Schürfen übernehmen.

Der Nordosten Antioquias gilt als El Dorado für Goldgräber_innen, wobei auch internationale Konzerne ihre Finger im Spiel haben. Die staatlichen Akteur_innen sind schwach oder korrumpiert und schauen dem Treiben nur von der Seitenlinie zu. So kam es auch, dass der Leichnam Williams über eine Stunde in dem Lokal liegen blieb, bevor die Polizei den Tatort nicht weit vom Zentrum El Bagres absicherte.

William hatte kurz zuvor bei einem Treffen mit Ángel Mesa, dem Bürgermeister des kleinen Ortes und Vertreter_innen der Regierung des Departamentos Antioquia über den Entwicklungsplan der Region gesprochen. Dieses Treffen, das neben Aheramigua auch von anderen zivilen Gruppen unterstützt wird, wurde erst vor kurzem in einer großen Tageszeitung als Gespräche zwischen Regierung und ELN denunziert.

Dies und die Tatsache, dass Aheramigua seit langem die Präsenz von paramilitärischen Gruppen anprangert, könnten ein Motiv für den Mord an William sein. Die Menschen vor Ort in El Bagre haben keinen Zweifel an der Täter_innenschaft der Paramilitärs und nennen die sogenannten Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC) als Verantwortliche. Seit November vergangenen Jahres kam es in der Region zu teilweise heftigen Kämpfen zwischen den AGCs und den FARC sowie ELN. Die Zivilbevölkerung gerät dabei immer wieder zwischen die Fronten. Es wird von gewaltsamen Verschwindenlassen, gezielten Morden und Vertreibungen berichtet. Anfang Januar kam es durch einen Vorstoß der Gaitanistas zu einer massiven Vertreibung von über 500 Bewohner_innen der ländlichen Zone um Puerto Claver in die Stadt selbst. Kurze Zeit später mussten die Menschen aber erneut vor den „Paras“ fliehen und Zuflucht in dem nahegelegenen urbanen Zentrum El Bagres suchen.

Aheramigua steht seitdem unter ständiger Bedrohung. Am 9. Januar wurde der Bruder eines Mitgliedes verschleppt, sein Haus zerstört und mit Anti-Guerrilla-Slogans und paramilitärischer Propaganda beschmiert. Diese ungerechtfertigte Denunzierung als Mitglied der Guerrilla dient in Kolumbien als Rechtfertigung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gleichzeitig lässt sich damit eine größere Angstwirkung und soziale Kontrolle erreichen. Maria Diana Arieta Pérez, Mitglied Aheramiguas in der Region, bekam kurz vor dem Mord an William heftige Drohungen per SMS, die sie ebenfalls als Guerillera beschimpften und mit heftigen Worten zum Verlassen der Zone aufforderten.

Auch William wurde seit langem bedroht. Ich erinnere mich nur wage an ihn. Irgendwo im Nirgendwo im Nordosten Antioquias oder im Süden des Departamentos Bolivar wurde mir der schweigsame Mann einmal vorgestellt, während ich als Freiwilliger der internationalen Menschenrechtsorganisation peace brigades international Menschenrechtsverteidiger_innen bei ihrer Arbeit begleitete. Seine Gestalt war groß und stark und passte so gar nicht zu seiner ruhigen Art. Sein Tod reiht sich ein in eine aktuelle Mordserie, die die kolumbianische Menschenrechtsszene erschüttert. Innerhalb von zwei Wochen wurden mindestens ein Dutzend Menschenrechtsverteidiger_innen im ganzen Land ermordet.

Viele gehen davon aus, dass es sich dabei um eine organisierte Anschlagsserie handelt, die gezielt Basisorganisationen treffen soll, um damit Einfluss auf den derzeitigen Friedensprozess zu nehmen. Dies weckt böse Erinnerungen an die Morde an Mitgliedern der Unión Patriótica, die sich während der Friedensverhandlungen unter Präsident Belisario Betancur (1982-86) gegründet hatte. Die Partei erzielte teilweise große Wahlerfolge, wurde aber nach und nach von einer unheiligen Allianz von Paramilitärs, Drogenhändler_innen und staatlichen Akteur_innen faktisch ausgelöscht. In Kolumbien wird der Mord an den geschätzten 2000 bis 3000 Mitgliedern aufgrund seines Ausmaßes und in Anlehnung an den Begriff des Genozids als Politicido bezeichnet.

Die neoparamilitärischen oder auch narcoparamilitärischen Strukturen sind eine der größten Gefahren für die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen und damit auch für den gegenwärtigen Friedensprozess. Solange die Straflosigkeit anhält, werden die Aggressionen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen weitergehen und ein langfristiger Frieden unwahrscheinlicher. Dies geht auch aus einem kürzlich veröffentlichten Dokument der Vereinten Nationen hervor.[1] Menschenrechtsverteidiger_innen spielen eine tragende Rolle im Friedensprozess - ohne sie wird es keinen dauerhaften Frieden in Kolumbien geben. Deswegen muss der kolumbianische Staat dringend die politischen Grundlagen für ihre Arbeit schaffen und ihre Sicherheit gewährleisten.

Text: Stephan Kroener

Weitere Quellen:

https://www.npla.de/poonal/wieder-bauernfuehrer-ermordet/ (deutsch)
https://www.frontlinedefenders.org/en/case/case-history-william-castillo-chima (english)
https://medium.com/@danielvoskoboy/two-weeks-of-terror-6d3cc2f7638c#.ukrd8936p (english)
http://www.gnwp.org/sites/default/files/Press%20release%20-%20HRDs%20situation%20in%20Colombia%20-%20March%2022.pdf (english)
http://www.thedawn-news.org/2016/03/09/another-social-leader-murdered-in-colombia-william-castillo-from-marcha-patriotica/ (english)
http://justiciaypazcolombia.com/IMG/pdf/comunicado_veeduri_a_marzo.pdf (spanisch)

 

[1]
                A/HRC/31/55/Add.1 - 22 February 2016. Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights defenders: Observations on communications transmitted to Governments and replies received. Colombia (Seite 22 – 24)

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