15.08.2022 – Mit Gustavo Petro, dem 62-jährigen Nachfolger von Iván Duque, ist zum ersten Mal ein linker Präsident in Kolumbien an der Macht. Am 7. August 2022, legte er in der Hauptstadt Bogotá seinen Amtseid ab. Die Reformagenda der neuen Regierung sieht unter anderem Friedensverhandlungen mit allen Konfliktparteien vor, um ein nachhaltiges Ende des bewaffneten Konflikts auszuhandeln.

In Kolum­bien kam es 2021 zu zahl­reichen sozialen Un­ruhen, ausgelöst durch Steuer­erhö­hungen, Korrup­tion und dem Ver­sagen des Gesund­heits­systems, welches sich durch die Covid-19 Pandemie zusätz­lich ver­schärfte. Vor diesem Hinter­grund ver­sprachen Petro und die Koalition Pacto Histórico por Colombia einen radi­kalen System­wandel und den Start in ein „neues Kolumbien“. Zu den Vorschlägen der neuen linken Regierung zählen Steuer­reformen, Arbeits- und Renten­reformen, Gender­gerechtig­keit und die Förderung einer umwelt­freund­licheren Energie­versorgung. Petro folgt mit diesem Ver­sprechen den jahr­zehnte­langen Forderungen von Menschen­rechts­verteidiger:innen für eine Agrar­reform, Schutz­mechanismen für die Verteidigung der Menschen­rechte und Notfall­plänen, um den Hunger zu bekämpfen. 

Das Versprechen vom „Totalen Frieden“

Die ehrgeizige Reformagenda des neuen Staatschefs beinhaltet auch das Versprechen von „Paz Total“, also dem „Totalen Frieden“. Der ehemalige Guerillakämpfer sieht vor, Friedensverhandlungen mit allen Konfliktparteien zu führen, um ein nachhaltiges Ende des bewaffneten Konflikts auszuhandeln. In diesem Kontext sind auch Polizeireformen und eine Abkehr von militärischen Reaktionen auf illegale Aktivitäten vorgesehen, durch die die Gemeinschaften noch stärker gefährdet sind. In diesem Prozess eine zentrale Rolle spielen wird der neu ernannte Verteidigungsminister Ivan Velásquez Gómez, der vorher als UN-Antikorruptionsermittler in Guatemala und als stellvertretender Richter am Obersten Gerichtshof Kolumbiens tätig gewesen war. Velásquez will gegen Korruptionsvorwürfe und Gewalt durch Sicherheitskräfte vorgehen und diejenigen schützen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.

Hoffnung für Menschenrechtsaktivist:innen?

Kolumbien gehört zurzeit zu den gefährlichsten Ländern überhaupt für Menschenrechtsaktivist:innen. Allein zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni dieses Jahres sind laut dem UN-Hochkommissariat in Kolumbien über 114 von ihnen ermordet worden, wovon bisher 22 Morde überprüft wurden. Ob die versprochenen Reformen tatsächlich durchgesetzt werden und sich die Situation von Menschenrechtsaktivist:innen verbessern kann, wird sich zeigen. pbi beobachtet den Regierungswechsel vor Ort und wird weiterhin präsent sein, um sie zu unterstützen.

Text: pbi Schweiz