14.06.2023 – Letzte Woche begrüßte pbi UK den kolumbianischen Menschenrechtsverteidiger Óscar Ramírez Puerta in London, wo er sich mit Anwält:innen, Parlamentarier:innen und Vertreter:innen von Nichtregierungsorganisationen und Regierung traf, um sie zu ermutigen, eine Veränderung der kolumbianischen Polizeiarbeit und das Streben nach „totalem Frieden“ zu unterstützen. Er sprach über die Bedrohungen, denen er und seine Kolleg:innen ausgesetzt sind, und darüber, warum Menschenrechtsverteidiger:innen - jetzt mehr denn je - unterstützt und geschützt werden müssen.

Es gibt Menschen, die selbst im An­gesicht größter Widrig­keiten, unermüdlich für die Rechte der Unter­drückten und Aus­gegrenzten ein­treten. Óscar Ramírez Puerta, Präsident des CSPP (Comité de Solidaridad con los Presos Políticos – Solidaritäts­komitee mit den politischen Gefangenen), ist ein solcher Mensch. Durch seine Arbeit, nicht nur in diesem Komitee, sondern auch im Rahmen der Kampagne „Defender la Libertad - Asunto de Todas“ und der Coalición colombiana contra la tortura (Kolumbianische Koalition gegen Folter), ist Óscar Ramírez Puerta zu einer festen Größe in der kolumbianischen Menschen­rechts­bewegung geworden. Er setzt sich für den Schutz derjenigen ein, die ihrer Freiheit beraubt sind, und kämpft gegen Amts­missbrauch, Polizei­gewalt, Folter und andere Formen grausamer oder un­menschlicher Behand­lung. 

Der Schutz der Beschützer:innen

Die tägliche Arbeit von Óscar ist eine wichtige Aufgabe im Bereich der Menschenrechte. Seine Arbeit umfasst den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen, die Unterstützung von Gemeinschaftsgruppen und die Analyse der Menschenrechtslage in Kolumbien, über die er detaillierte und aufschlussreiche Berichte erstellt. Ein großer Teil seiner Arbeit konzentriert sich auf die Schaffung von Wegen zur Verteidigung der Rechte von Demonstrant:innen und Opfern von Polizeigewalt. Darüber hinaus überwacht der CSPP die Haftbedingungen in den Gefängnissen und vertritt aus politischen Gründen Inhaftierte und Opfer von institutioneller Gewalt.

Während seiner langjährigen Tätigkeit im Komitee war Óscar maßgeblich an der Überwachung der Haftbedingungen, der Analyse der Straf- und Strafvollzugspolitik, der Vertretung der Opfer staatlicher Gewalt und der Erstellung von Forschungsarbeiten über die Kriminalisierung sozialer Führungskräfte beteiligt. Sein unschätzbarer Einsatz ist ein Rettungsanker für diejenigen, die unter Unterdrückung und Gewalt gelitten haben, und gibt ihnen einen Hoffnungsschimmer und eine Chance auf Gerechtigkeit.

Ermutigende Unterstützung durch pbi

Óscars Lobbyarbeit in der letzten Woche hat deutlich gemacht, wie dringend es ist, dass Staaten wie das Vereinigte Königreich aktiv werden und zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Kolumbien beitragen. Dabei geht es nicht nur darum, ein sicheres Umfeld für Menschenrechtsverteidiger:innen zu schaffen, sondern auch darum, eine stabile Demokratie und eine friedliche Gesellschaft aufzubauen.

Der Beitrag eines jeden Staates zählt. Óscar sieht Kolumbien an einem kritischen Punkt: Der erste linke Präsident des Landes will den Frieden im Land fördern und schlägt gleichzeitig systemische Veränderungen vor, um die Systeme und Institutionen zu ändern, die traditionell mit Unterdrückung und Missbrauch in Verbindung gebracht werden.

Óscar ist der Ansicht, dass der Traum von Demokratie und Frieden in Kolumbien unerreichbar bleibt, wenn weiterhin Menschenrechtsverteidiger:innen angegriffen werden, nur weil sie für die Grundrechte ihrer Mitbürger:innen eintreten. Sein Appell an das Vereinigte Königreich und andere Staaten ist daher nicht nur eine Bitte um Unterstützung, sondern auch eine Botschaft der Dringlichkeit, die Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft zu erhalten.

Der aktuelle Stand der Dinge

Die derzeitige Lage in Kolumbien ist äußerst besorgniserregend. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden in Kolumbien 68 Menschenrechtsverteidiger:innen ermordet. Die schiere Zahl der Übergriffe, Angriffe und Todesdrohungen hat die Grundlage der Menschenrechtsarbeit in Kolumbien erschüttert. Trotzdem ist Óscars Optimismus ungebrochen. 

Laut Óscar sind die aktiven Bemühungen der Regierung, die Situation besser sichtbar zu machen und Menschenrechtsverteidiger:innen zu schützen, lobenswert. Ein wichtiger Bereich, der sofortige Aufmerksamkeit erfordert, ist jedoch die gründliche Untersuchung dieser abscheulichen Taten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass nicht nur die eigentlichen Urheber der Angriffe verfolgt werden, sondern auch diejenigen, die sie aus dem Verborgenen heraus inszenieren, aber nur selten vor Gericht gestellt werden.

Überwindung von Bedrohungen und Stigmatisierung

Die Menschenrechtsarbeit ist mit vielen Gefahren verbunden. Óscar und seine Kolleg:innen vom CSPP sind ständigen Repressalien ausgesetzt. Die Drohungen kommen oft auf elektronischem Wege und beschuldigen das CSPP zum Beispiel, wirtschaftliche Interessen des Landes zu untergraben oder illegale Gruppen zu bilden. Solche unbegründeten Anschuldigungen schaffen eine Kultur der Angst und Stigmatisierung, die ihre wichtige Arbeit behindert.

Auch Politiker:innen schrecken nicht davor zurück, das Komitee anzugreifen. So wurde es unter anderem beschuldigt, einen „juristischen Krieg“ gegen den Staat zu führen. Das Ausmaß, mit dem der Staat versucht, die Arbeit des CSPP zu untergraben und seine Mitglieder anzugreifen, wurde in der jüngsten Aussage eines ehemaligen paramilitärischen Anführers deutlich, der sagte, dass das CSPP von bewaffneten Gruppen, die auf Geheiß politischer Akteure Aktivist:innen bedrohen, verschwinden lassen und töten, zu einem militärischen Ziel erklärt worden sei. Trotz dieser sehr realen Bedrohungen setzen sich Óscar und seine Kolleg:innen weiterhin für die Rechte der Menschen ein.

Die Rolle von pbi

Laut Óscar hat sich die Unterstützung und der Schutz von pbi für ihn und sein Team als unschätzbar erwiesen. pbi begleitet CSPP zu Demonstrationen und stellt sicher, dass dessen Mitglieder nicht von staatlichen Kräften oder anderen Gruppen angegriffen werden. Darüber hinaus dient pbi als Brücke zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Behörden, was zu mehr Schutz und politischem Willen für ihre Arbeit führt. Die Sichtbarkeit, die pbi bietet, trägt zur Legitimierung der Aktivitäten der Menschenrechtsverteidiger:innen bei und verschafft ihnen mehr öffentliche Unterstützung und Akzeptanz, was wiederum ihre Sicherheit erhöht.

Ein internationaler Aufruf zum Handeln

Óscar hofft auf internationales Engagement für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Kolumbien. Durch ein direktes und zielgerichtetes Engagement können das Vereinigte Königreich – und andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft –zur Entwicklung einer ganzheitlichen Schutzpolitik für Menschenrechtsverteidiger:innen, Opfer und Gemeinschaften beitragen und Kolumbien auf dem Weg in eine friedliche und demokratische Zukunft unterstützen.

Text: pbi UK

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