11.05.2016 - Während seines Besuchs in der Schweiz vom 6. bis 10. April berichtete Gacheke Gachihi, Koordinator des Mathare Social Justice Center (MSJC) in Nairobi, Kenia, im Interview mit pbi über die steigende Kriminalisierung der Aktivist_innen vor Ort.
Seit der Wahl des neuen Präsidenten Uhuru Kenyatta im Jahr 2013 hat die Demokratie in Kenia starke Rückschritte erlitten, meint Gacheke Gachihi im Interview mit pbi. Immer mehr Menschenrechtsverteidiger_innen (MRV) werden verhaftet und für nationale als auch internationale Menschenrechtsorganisationen ist es immer schwieriger Arbeitsbewilligungen zu erhalten. Ein weiteres Hindernis stellt die mangelnde öffentliche Anerkennung der Arbeit der MRV dar.
Bild
„Unsere größte Herausforderung ist die Meinungsfreiheit“
Während friedlichen Protesten kommt es in Kenia oft zu Massenverhaftungen. Unter der neuen Regierung hat sich die Lage noch verschlimmert. «Unsere größte Herausforderung ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit», betont Gachihi. Als er im Dezember 2014 gemeinsam mit anderen MRV dem Parlament eine Petition gegen ein neues Sicherheitsgesetz einreichen wollte, nahm die Polizei sie willkürlich fest. Im Gefängnis wurden sie gefoltert und schließlich verhängte ihnen das Gericht Sanktionen und Bußen. Die Behörden greifen immer wieder auf das neue Gesetz zurück, um MRV im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus zu verhaften. Eine schlimme Folge davon sind die außergerichtlichen Hinrichtungen durch staatliche Sicherheitskräfte. Letztere werden nur ganz selten zur Rechenschaft gezogen.(Siehe dazu facing PEACE, März 2016).
Eine interethnische Koalition für Menschenrechte
Um den politischen Haundlungsraum zu erhalten, organisiert sich die Zivilgesellschaft in Vereinigungen, so auch Gacheke Gachihi, der Koordinator des Mathare Social Justice Centers (MSJC) ist. Diese Organisation vereint Bewohner_innen des Mathare Slums in Nairobi, um sich für die Menschenrechte und gegen die Kriminalisierung von MRV einzusetzen. Ziel des MSJC ist es, anhand der Vermittlung der kenyanischen Geschichte Menschen verschiedener Ethnien zusammen zu bringen, damit sie sich gemeinsam für ihre grundlegenden Rechte stark machen und so «eine interethnische Koalition für Menschenrechte bilden», so Gachihi.
Die Arbeit der MRV sichtbar machen
Die nationale Kommission für Menschenrechte ist eine der Institutionen, an die sich MRV wenden, um Menschenrechtsverletzungen zu melden. Auch pbi Kenia macht in ihrer Arbeit immer wieder auf die Sicherheitssituation der kenianischen MRV aufmerksam. Die Freiwilligen begleiten MRV auf Polizeistationen, damit sie national und international ernst genommen werden, denn wie Gachihi erklärt: «Je größer die Sichtbarkeit, desto höher die Chance Verfolgungen zu vermeiden».
Text: pbi Schweiz