Weltweit gerät Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck. Rechtsextreme Angriffe auf Initiativen, die sich für Demokratie, gegen Rassismus und für queere Rechte einsetzen, haben in den vergangenen Jahren auch in Deutschland deutlich zugenommeni. Erinnerungen an die sogenannten „Baseballschlägerjahre“ der 1990er werden wach. Noch sind die damaligen Gewaltverhältnisse nicht zurückgekehrt. Doch Brandenburgs ehemaliger Innenminister René Wilke warnte 2025 vor besorgniserregenden Parallelen und einer möglichen Wiederholung.ii
Gleichzeitig werden Klimaaktivist:innen öffentlich diffamiert und Palästina-solidarische Demonstrationen mit umstrittenen polizeilichen Auflagen konfrontiertiii. Auch internationale Medien und Menschenrechtsorganisationen blicken mit Sorge auf die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Freiheiten und die demokratische Entwicklung in Deutschlandiv. Denn wo Menschen aus Angst vor Anfeindungen verstummen, gerät unsere Demokratie unter Druckv. Seit 45 Jahren begleitet PBI bedrohte Menschenrechtsverteidiger:innen. In Deutschland und Europa haben wir bislang noch nicht mit bedrohten Aktivist:innen gearbeitet.
Körperliche Gewalt steht selten am Anfang der Repression gegen Menschenrechtsverteidiger:innen und soziale Bewegungen. Häufig beginnt es mit Diffamierung in sozialen Netzwerken, öffentlicher Stigmatisierung und Einschüchterung. Eine im SÜDWIND-Policy-Paper anonym interviewte Menschenrechtsverteidigerin aus Mexiko beschreibt solche Angriffe als Warnsignal und Einfallstor für Schlimmeresvi.
Der besorgte Blick vor die eigene Haustür
Der politische und zivilgesellschaftliche Kontext in Deutschland unterscheidet sich von den Ländern des Globalen Südens, in denen PBI bislang arbeitet. Dennoch zeigen sich auch hier zunehmend jene Frühwarnsignale und Symptome von Shrinking Spacesvii, welche die zivilgesellschaftlichen Handlungsräume und dadurch die Demokratie bedrohenviii.
Zivilgesellschaft ist in Deutschland breit verankert. Nichtregierungsorganisationen und aktivistische Gruppen bringen Anliegen in die Politik, die dort sonst kaum vertreten sind. Sie decken Missstände auf und fordern von Regierungen Rechenschaft ein. Genau diese Rolle wird zunehmend infrage gestellt. Anfang 2025 stellte die Unionsfraktion 551 Fragen zur „politischen Neutralität“ geförderter Organisationen in einer Kleinen Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationenix. Rund 200 Einzelpersonen und zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Amnesty Deutschland und Initiativen wie „Omas gegen Rechts“, kritisierten dieses Vorgehen scharf und machten auf die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements als wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie
aufmerksam.x
Seit Anfang 2025 haben sich delegitimierende Kleine Anfragen bundesweit fast verdoppelt, in einzelnen Bundesländern insbesondere durch die rechtsextreme AFD sogar verneunfachtxi. Sie unterstellen, die Zivilgesellschaft sei nicht neutral. Fakt ist allerdings: Wer sich für Menschenrechte, Klimaschutz oder die Rechte von Minderheiten einsetzt, bezieht keine parteipolitische Position, sondern setzt sich für die Umsetzung bestehender menschenrechtlicher Verpflichtungen sowie die Stärkung ihrer Einhaltung und Achtung ein. So leistet Zivilgesellschaft einen Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und einer lebendigen Demokratie.
Zugleich verroht der öffentliche Diskurs, insbesondere in den sozialen Medien. Auch etablierte Medien greifen teilweise rechte Narrative und Feindbilder auf und können so zur gesellschaftlichen Polarisierung beitragenxii. Wir erleben, dass Klimaaktivist:innen als „Klimaterroristen“ diffamiert werden – ein Begriff, der 2022 zum „Unwort des Jahres“ gewählt wurde. Amnesty International kritisiert die strafrechtliche Verfolgung der Letzten Generation als zunehmende Kriminalisierung von Klimaprotesten, während das Komitee für Grundrechte und Demokratie vor einer Delegitimierung und Stigmatisierung von Ende Gelände durch den Verfassungsschutz warnt.xiii Solche Feindbilder können Angst schüren und bedingen die Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements. In Teilen Ostdeutschlands erleben Engagierte für Demokratie und Vielfalt Einschüchterung bis hin zu rechtsextremen Angriffenxiv. Der CIVICUS-Monitor, der weltweit zivilgesellschaftliche Freiheiten als zentrale Grundlage der Demokratie bewertet, stufte Deutschland 2023 erstmals von „offen“ auf „beeinträchtigt“ herab. 2025 folgte die nächste Herabstufung auf „beschränkt“ – insbesondere wegen des Vorgehens gegen palästinasolidarische Demonstrationen und des politischen Drucks auf NGOsxv.
Dazu kommt das Geld in Form von wachsendem finanziellen Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen. Zwar sind Förderkürzungen nicht zwangsläufig politisch motiviert, doch kann finanzielle Unsicherheit im Zusammenspiel mit öffentlicher Diffamierung, politischer Delegitimierung und rechtlichen Einschränkungen zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume weiter verengenxvi. Auch in Deutschland geraten Fördermittel unter politischen Druck. Die bisherigen Haushaltsplanungen für 2027 sehen Kürzungen bei Demokratiebildung und Extremismusprävention von 204,5 auf 170,1 Millionen Euro und bei Maßnahmen gegen Diskriminierung von rund 5,8 auf 2,75 Millionen Euro vorxvii.
Wenn Räume schrumpfen, müssen Netzwerke wachsen
Was lässt sich also von Menschen lernen, die unter viel repressiveren Bedingungen weitermachen? Vor allem, dass niemand allein bleiben darf. Schutz bedeutet mehr, als auf Angriffe zu reagieren. Menschenrechtsverteidiger:innen brauchen Verbündete, Wissen über Risiken und Räume für Austausch sowie psychosoziale Fürsorge.
Genau hier kann PBI eine wichtige Rolle spielen. Gemeinsam mit Partnerorganisationen überlegen wir, wie zivilgesellschaftliches Engagement und soziale Bewegungen auch in Deutschland erhalten und gestärkt werden können. Erste Austauschformate sollen Menschenrechtsverteidiger:innen aus dem Globalen Süden und Aktivist:innen hierzulande zusammenbringen, um sich über ihre Erfahrungen mit den Auswirkungen von Shrinking Spaces austauschen und vernetzen zu können. Dazu gehört auch kollektive Fürsorge, damit Engagement nicht in Erschöpfung endet und Menschenrechtsverteidiger:innen langfristig handlungsfähig bleiben. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist ein zentrales Qualitätsmerkmal für resiliente Demokratien und die innergesellschaftliche Friedensfähigkeit. Wird sie geschwächt, verlieren wir alle.
Die Räume werden enger. Unsere Antwort ist Solidarität. Um auf neue Bedrohungen in Deutschland und Europa flexibel reagieren, Partnerschaften stärken und neue Ansätze erproben zu können, braucht PBI Spenden. Mit deiner Unterstützung stärken wir Erfahrungsaustausch, solidarische Netzwerke und gewaltfreie Schutzmöglichkeiten. Damit die Mutigen nicht allein bleiben. Ohne sie keine Demokratie.
iVerband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) (2026): Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2025 – Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen, 21.07.2026. https://verband-brg.de/rechte-rassistische-und-antisemitische-gewalt-in-deutschland-2025-jahresbilanzen-der-opferberatungsstellen/; Amadeu Antonio Stiftung (2026): CSDs schützen – CSD-Monitoring 2026. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/csds-schuetzen-2026/
iirbb24 Inforadio (2025): Wilke: „Noch nicht in den Baseballschlägerjahren 2.0“. Interview mit Brandenburgs Innenminister René Wilke, 24.09.2025. https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2025/09/24/brandenburgs-innenminister-wilke-baseballschlaegerjahre.html; Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern (LOBBI) (2026): Hemmungen fallen weiter, Zeit zu handeln. Hintergrundpapier zur Jahresstatistik 2025, 16.04.2026, S. 3. https://lobbi-mv.de/wp-content/uploads/2026/09/2026-04-16_Rechte-Gewalt-in-MV-2025-Hintergrundpapier.pdf
iiiSprachkritische Aktion „Unwort des Jahres“ (2023): Pressemitteilung zur Wahl des 32. „Unwort des Jahres“, 10.01.2023. https://www.unwortdesjahres.net/wp-content/uploads/2023/01/Pressemitteilung_Unwort_2022_Januar_2023_Version_final.pdf; Amnesty International (2024): Recht auf Protest für alle: Einschränkungen von Palästina-solidarischen Stimmen in Deutschland, 10.06.2024. https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-einschraenkung-pro-paleastinensischer-proteste
ivHenley, Jon; Cole, Deborah; Giuffrida, Angela; Krupa, Jakub (2026): ‘Raise our heads and resist’: how Europe’s civil society is fighting back against the far right. The Guardian, 01.04.2026. https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2026/apr/01/raise-our-heads-and-resist-how-europes-civil-society-is-fighting-back-against-the-far-right; Human Rights Watch (2026): World Report 2026: Germany. https://www.hrw.org/world-report/2026/country-chapters/germany
vUN-Sonderverfahren des Menschenrechtsrats (2025): Gemeinsames Schreiben unabhängiger UN-Menschenrechtsexpert:innen an die Bundesregierung zu Beschränkungen friedlicher Klima- und palästinasolidarischer Proteste, Mitteilung AL DEU 2/2025, 18.08.2025. https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=30045
viFerenschild, Sabine (2026): Menschenrechte und Demokratie verteidigen. Herausforderungen in Zeiten von Shrinking Spaces. SÜDWIND, Policy Paper 2026-09, S. 3 (anonymes Interview aus Mexiko). https://www.suedwind-institut.de/fileadmin/Suedwind/Publikationen/2026/2026-09_Policy_Paper_Shrinking-Spaces.pdf
viiGutheil, Lena; Lorch, Jasmin (2026): Druck auf zivilgesellschaftliche Räume. German Institute of Development and Sustainability (IDOS), Die aktuelle Kolumne, 02.03.2026. https://www.idos-research.de/die-aktuelle-kolumne/article/druck-auf-zivilgesellschaftliche-raeume/
viiiHummel, Siri; Pfirter, Laura; Nicke, Sascha; Oellers, Janek (2026): Zivilgesellschaft in Deutschland 2026: Daten, politische Rahmenbedingungen, zentrale Entwicklungen. Opuscula, Nr. 209. Berlin: Maecenata Stiftung. https://www.stiftung-mercator.de/de/publikationen/zivilgesellschaft-in-deutschland-2026/
ixDeutscher Bundestag (2025): Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, Bundestagsdrucksache 20/15035, 24.02.2025. https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf; AMICA e. V. (2026): Zivilgesellschaft unter Druck: Feministische Perspektiven und transformative Strategien. Themenheft Shrinking Spaces. https://www.amica-ev.org/wp-content/uploads/2026/11/AMICA-Themenheft_ShrinkingSpaces.pdf
xUnterzeichnende des offenen Briefs an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion (2025): Ihre Kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ – eine demokratische Verantwortung? Offener Brief, 04.03.2025. https://www.amnesty.de/sites/default/files/2025-03/Offener-Brief-an-CDU-CSU-Bundestagsfraktion-Anfrage-politische-Neutralitaet-Organisationen-Maerz-2025.pdf
xi Hummel, Siri; Pfirter, Laura; Nicke, Sascha; Oellers, Janek (2026): Zivilgesellschaft in Deutschland 2026: Daten, politische Rahmenbedingungen, zentrale Entwicklungen. Opuscula, Nr. 209. Berlin: Maecenata Stiftung. https://www.stiftung-mercator.de/de/publikationen/zivilgesellschaft-in-deutschland-2026/; Stiftung Mercator (2026): Neue Studie: Trotz wachsendem Druck erweist sich die Zivilgesellschaft in Deutschland als resilient. https://www.stiftung-mercator.de/de/pressemitteilungen/pm-maecenata-stiftung/
xii Landesanstalt für Medien NRW (2026): Zwischen Hass und Extremismus: Mehrheit der Deutschen begegnet regelmäßig problematischen Inhalten im Netz. Pressemitteilung zur Hate-Speech-Studie 2026, 13.10.2026. https://www.medienanstalt-nrw.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2026/2026/oktober/hate-speech-studie-2026.html; Schimmele, Hannah; Schwenn, Richard (2026): Von diskursiver zu politischer Macht – Eine Analyse der digitalen Kampagne gegen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. In: vorgänge, Nr. 253. Humanistische Union. https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/vorg-253/publikation/von-diskursiver-zu-politischer-macht-eine-analyse-der-digitalen-kampagne-gegen-verfassungsrichterkandidatin-frauke-brosius-gersdorf/
xiii Sprachkritische Aktion „Unwort des Jahres“ (2023): Pressemitteilung zur Wahl des 32. „Unwort des Jahres“, 10.01.2023. https://www.unwortdesjahres.net/wp-content/uploads/2023/01/Pressemitteilung_Unwort_2022_Januar_2023_Version_final.pdf; Amnesty International und Green Legal Impact (2024): Deutschland: Paragraf-129-Anklage gegen Letzte Generation verschärft Kriminalisierung von Protest, 22.05.2024. https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-paragraf-129-anklage-gegen-letzte-generation-kriminalisierung-protest; Winkler, Michèle (2024): Solidarität mit Ende Gelände. Die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung muss ein Ende haben. In: Graswurzelrevolution, Nr. 491; Wiederveröffentlichung: Komitee für Grundrechte und Demokratie. https://www.grundrechtekomitee.de/details/ende-gelaende-fuer-den-inlandsgeheimdienst-verfassungsschutz-abschaffen-und-extremismuskonzept-einmotten
xivMaecenata Stiftung (2025): Ostdeutschland: Zivilgesellschaft unter Druck. Observatorium, Nr. 79, 17.03.2025. https://www.maecenata.eu/2025/03/17/observatorium-79-ostdeutschland-zivilgesellschaft-unter-druck/; Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) (2026): Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2025 – Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen, 21.07.2026. https://verband-brg.de/rechte-rassistische-und-antisemitische-gewalt-in-deutschland-2025-jahresbilanzen-der-opferberatungsstellen/
xvCIVICUS Monitor (2023): CIVICUS Monitor: Germany’s human rights record slips after targeting of climate activists, 06.12.2023. https://monitor.civicus.org/press_release/2023/germany/; CIVICUS Monitor (2025): Germany downgraded in global ratings report on civic freedoms, 09.12.2025. https://monitor.civicus.org/press_release/2025/germany/
xviHummel, Siri; Pfirter, Laura; Nicke, Sascha; Oellers, Janek (2026): Zivilgesellschaft in Deutschland 2026: Daten, politische Rahmenbedingungen, zentrale Entwicklungen. Opuscula, Nr. 209. Berlin: Maecenata Stiftung. https://www.stiftung-mercator.de/de/publikationen/zivilgesellschaft-in-deutschland-2026/; Deutsches Institut für Menschenrechte (2025): Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland. Juli 2024 – Juni 2025. Bericht an den Deutschen Bundestag, S. 76–77. https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Menschenrechtsbericht/Menschenrechtsbericht_2025.pdf
xviiDeutscher Bundestag (2026): 15,93 Milliarden Euro für Bildungs- und Familienressort. Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2027 (Stand 17.11.2026). https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw48-de-bildung-1232300; Deutscher Bundestag (2026): Haushalt 2027: Deutliches Minus im Familienetat. Heute im Bundestag, hib 949/2026, 17.11.2026. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1233580