21.11.2019 – Drei Jahre ist es her, dass am 24.11.2016 das Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung unter Juan Manuel Santos und der Guerrillagruppe der FARC-EP in Havanna unterzeichnet wurde. Das Ergebnis der langjährigen Verhandlungsbemühungen ist auch dem steten Druck der organisierten Zivilgesellschaft, das heißt Menschenrechtsorganisationen, sozialen Bewegungen und Opferverbänden, zu verdanken. pbi Kolumbien begleitet seit nunmehr 25 Jahren Menschenrechtsorganisationen, die sich für Frieden, Gerechtigkeit und die Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen und als Vertreter_innen der Zivilgesellschaft den Friedensprozess seit Verhandlungsbeginn kritisch begleiten.
Obwohl vor allem im Bereich der Demobilisierung und Reintegration der ehemaligen FARC-Kämpfer_innen Fortschritte gemacht worden sind, fehlen in der Umsetzung der Teilabkommen über ländliche Entwicklung und Landreform, freiwillige Substituierung von Koka- und Mohnkulturen sowie Entschädigung der Opfer und politische Beteiligung entscheidende Schritte. Viele Organisationen haben die Möglichkeit genutzt, ihre eigenen Berichte über Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei Institutionen wie der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, der Wahrheitskommission und der Sucheinheit für gewaltsam Verschwundene einzureichen und Opfer bei ihren Aussagen zu begleiten. pbi begleitet verschiedene Opferverbände, die große Hoffnungen in diese Institutionen setzen. Sie sind aber unterfinanziert. Auch endet das Mandat der Wahrheitskommission in einem Jahr, wobei noch unklar ist, wie Tausende von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen.
Menschenrechtsorganisationen und soziale Bewegungen kritisieren die mangelnde Umsetzung der im Friedensabkommen vereinbarten Sicherheitsgarantien und die bislang ausgebliebene Auflösung paramilitärischer Strukturen. Ihre Situation hat sich merkbar in den letzten drei Jahren verschlechtert. Seit Unterzeichnung des Friedensabkommens hat die kolumbianische Ombudsstelle für Menschenrechte 462 Morde an Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen registriert. Das Nichtregierungsprogramm „Somos Defensores“ verzeichnet allein für das erste Halbjahr 2019 59 Mordopfer, die sich für die Menschenrechte einsetzten.
In Deutschland ist pbi beobachtendes Mitglied der Deutschen Menschenrechtskoordination Kolumbien, einem Zusammenschluss von Organisationen und Hilfswerken, die zu Kolumbien arbeiten. Sie hat zum Anlass des dreijährigen Jahrestages der Unterzeichnung des Friedensabkommens folgende Presseerklärung veröffentlicht: „Kolumbien: Friedensprozess darf kein leeres Versprechen bleiben“.
Text: Christina Gerdts
