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 – Gespannt richten sich die Blicke auf die Anfänge der ersten linken Regierung in Mexiko seit Jahrzehnten. pbi Mexiko hat die bisherigen Handlungen der AMLO Regierung unter die Lupe genommen und streicht aktuelle Herausforderungen hervor. Trotz politischer Bemühungen Im Bereich der Menschenrechte, bleibt die Lage für Menschenrechtsverteidiger_innen besorgniserregend.

PAndrés Manuel López Obrador (AMLO)olitische Gefangene

Eine positive Nachricht ist die Freilassung von 16 politischen Gefangenen anfang dieses Jahres. 367 weitere Fälle liegen zur Revision vor, darunter auch zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverteidiger_innen. pbi begrüsst diese Inititiave als wichtigen Schritt gegen die Kriminalisierung des sozialen Protests.

 

Ayotzinapa

Im Fall des erzwungenen Verschwindenlassens der 43 Studenten in Ayotzinapa sollen die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, wofür die im Vorfeld versprochene Wahrheitskommission nun geschaffen wurde. Die Zivilgesellschaft schätzt die Schaffung der Kommission, betont jedoch, das dies erst der Anfang eines langen Prozesses der Wahrheitsfindung darstellt. pbi fordert, dass die mexikanischen Behörden alle Fälle von Verschwindenlassen angemessen behandeln und den Zugang zur Justiz für die Opfer garantieren. 

Militarisierung

Die Militarisierung Mexikos bleibt auch unter der neuen Regierung ein Sorgenpunkt. Die von pbi begleiteten Organisationen stellen eine direkte Verbindung zwischen der laufenden Menschenrechtskrise und des verstärkten Einsatz des Militärs im Drogenkrieg seit 2006 fest. Die von AMLO angekündigte Nationalgarde soll aus Mitgliedern der Armee und der Militärpolizei gegründet werden und für die innere Sicherheit sorgen.

Landrechte

Im Verlauf des letzten Jahres hat pbi mehrfach auf die erhöhte Gewalt gegen LandrechtsaktivistInnen aufmerksam gemacht. Im öffentlichen Diskurs scheint AMLO sich für die Selbstbestimmung indigener Völker auszusprechen, allerdings fördert er parallel dazu weiterhin Megaprojekte, wie den sogenannten Maya-Zug durch Yucatán oder neue Investitionen im Bergbausektor.

Text: pbi Schweiz

Mehr Informationen:
>> Balance del nuevo gobierno (pbi Mexico, 22.01.2019) spanisch / englisch
>> Mexiko: ein Präsident für die Menschenrechte? (PBI Schweiz, 30.10.2018)